European Patent Office

R 0012/09 vom 03.12.2009

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2009:R001209.20091203
Datum der Entscheidung
3. Dezember 2009
Aktenzeichen
R 0012/09
Antrag auf Überprüfung von
T 1727/07 2009-04-30
Anmeldenummer
00912365.4
IPC-Klasse
C22C 19/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
R 0012/09 2010-01-15
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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Bezeichnung der Anmeldung
Metallischer Werkstoff auf Nickelbasis und Verfahren zu dessen Herstellung
Name des Antragstellers
Leibniz-Institut für Festkörper- und Werkstoffforschung Dresden e.V.
Name des Einsprechenden
UT-Battelle, LLC
Kammer
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Leitsatz
-
Schlagwörter
Antrag auf Ablehnung - unzulässig
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entscheiden:

Der Antrag auf Ablehnung wird als unzulässig verworfen.