2.5 Nachreichung von Unterlagen 

Nach Einreichung der europäischen Patentanmeldung können Unterlagen im Sinne von Regel 50 durch unmittelbare Übergabe, durch Postdienste (siehe A‑II, 1.2) oder durch Einrichtungen zur elektronischen Nachrichtenübermittlung (siehe A‑II, 1.1) eingereicht werden. Diese umfassen die elektronische Einreichung über die Online-Einreichung des EPA, die Online-Einreichung 2.0, den EPO Contingency Upload Service oder, für bestimmte Verfahrenshandlungen, MyEPO Portfolio (siehe A‑II, 1.1.1). Unterlagen können nicht durch Telefax eingereicht werden (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 22. April 2024, ABl. EPA 2024, A41 und Mitteilung des EPA vom 22. April 2024, ABl. EPA 2024, A42). Prioritätsbelege sind von der Einreichung mittels des EPO Contingency Upload Service ausgeschlossen. Zu den akzeptierten Möglichkeiten der Einreichung von Prioritätsunterlagen siehe A‑III, 6.7.1 und A‑III, 6.7.2.

Die Nachreichung von Unterlagen per E-Mail oder durch ähnliche Verfahren ist nicht möglich. Bei telefonischen Rücksprachen und als Videokonferenz durchgeführten Rücksprachen und mündlichen Verhandlungen hat die Nachreichung von Unterlagen gemäß Regel 50, einschließlich Vollmachten, jedoch per E-Mail zu erfolgen (Näheres siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 13. Mai 2020, ABl. EPA 2020, A71; siehe auch E‑III, 8.5.2).