T 0843/91 (Befangenheit) du 17.03.1993

1. Aus dem Wortlaut des Artikels 24 EPÜ und verfahrensrechtlichen Überlegungen ergibt sich, daß Mitglieder einer Beschwerdekammer nur im Rahmen einer vor dieser Kammer anhängigen Beschwerde abgelehnt werden können.

2. Artikel 24 (3) EPÜ bestimmt, daß "die Mitglieder" der Beschwerdekammern von jedem Beteiligten abgelehnt werden können. Daraus folgt, daß die Mitglieder der Kammer einzeln oder gemeinsam abgelehnt werden können.

3. Die Beschwerdekammern sind die letzte Instanz; ihre Entscheidungen werden sofort rechtskräftig und bewirken den Abschluß des Beschwerdeverfahrens.

4. Befangenheit liegt dann vor, wenn eine Partei im Verfahren bewußt begünstigt wird, indem ihr Rechte eingeräumt werden, die ihr nicht zustehen, oder wenn die Rechte einer anderen Partei absichtlich mißachtet werden.

5. Nach Erlaß der Entscheidung sind die Kammern nicht befugt, abgesehen von der schriftlichen Abfassung der Entscheidung (und von Regel 88 EPÜ) noch weitere Schritte zu veranlassen. Für alle weiteren Schritte, die sich aus der Entscheidung ergeben, ist die interne Verwaltung des EPA zuständig.