G 0001/04 (Diagnostizierverfahren) vom 16.12.2005

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator

ECLI:EP:BA:2005:G000104.20051216

Datum der Entscheidung

16. Dezember 2005

Aktenzeichen

G 0001/04

Antrag auf Überprüfung von

Anmeldenummer

IPC-Klasse

Verfahrenssprache

Englisch

Verteilung

Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)

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Name des Antragstellers

Name des Einsprechenden

Kammer

Leitsatz

I. Damit der Gegenstand eines Anspruchs für ein am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommenes Diagnostizierverfahren unter das Patentierungsverbot des Artikels 52 (4) EPÜ fällt, muss der Anspruch die Merkmale umfassen, die sich auf Folgendes beziehen:

i) die Diagnose zu Heilzwecken im strengen Sinne, also die deduktive human- oder veterinärmedizinische Entscheidungsphase als rein geistige Tätigkeit,

ii) die vorausgehenden Schritte, die für das Stellen dieser Diagnose konstitutiv sind, und

iii) die spezifischen Wechselwirkungen mit dem menschlichen oder tierischen Körper, die bei der Durchführung derjenigen vorausgehenden Schritte auftreten, die technischer Natur sind.

II. Ob ein Verfahren ein Diagnostizierverfahren im Sinne des Artikels 52 (4) EPÜ ist, kann weder von der Beteiligung eines Human- oder Veterinärmediziners, der persönlich anwesend ist oder die Verantwortung trägt, abhängig sein noch davon, dass alle Verfahrensschritte auch oder nur von medizinischem oder technischem Hilfspersonal, dem Patienten selbst oder einem automatisierten System vorgenommen werden können. Ebenso wenig darf in diesem Zusammenhang zwischen wesentlichen Verfahrensschritten mit diagnostischem Charakter und unwesentlichen Verfahrensschritten ohne diagnostischen Charakter unterschieden werden.

III. Bei einem Diagnostizierverfahren gemäß Artikel 52 (4) EPÜ müssen die technischen Verfahrensschritte, die für das Stellen der Diagnose zu Heilzwecken im strengen Sinne konstitutiv sind und ihr vorausgehen, das Kriterium "am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen" erfüllen.

IV. Artikel 52 (4) EPÜ verlangt keine bestimmte Art oder Intensität der Wechselwirkung mit dem menschlichen oder tierischen Körper; ein vorausgehender technischer Verfahrensschritt erfüllt somit das Kriterium "am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen", wenn seine Ausführung irgendeine Wechselwirkung mit dem menschlichen oder tierischen Körper einschließt, die zwangsläufig dessen Präsenz voraussetzt.

Relevante Rechtsnormen

European Patent Convention Art 112(1)(b) 1973 European Patent Convention Art 4(3) 1973 European Patent Convention Art 52(1) 1973 European Patent Convention Art 52(2) 1973 European Patent Convention Art 52(4) 1973 European Patent Convention Art 53(c)European Patent Convention Art 57 1973 European Patent Convention Art 84 1973 European Patent Convention R 29 1973

Schlagwörter

Diagnostizierverfahren gemäß Artikel 52 (4) EPÜ als mittels einer gesetzlichen Fiktion von der Patentierbarkeit ausgeschlossene Erfindungen
Richtige Auslegung der in Artikel 52 (4) EPÜ genannten Begriffe "Diagnostizierverfahren" und "am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen" - Erfordernisse der Klarheit und der Rechtssicherheit - Schwierigkeit der Definition von Human- und Veterinärmedizinern auf europäischer Ebene im Rahmen des EPÜ - wesentliche Merkmale eines nach Artikel 52 (4) EPÜ vom Patentschutz ausgeschlossenen Diagnostizierverfahrens - Einstufung einer Tätigkeit als diagnostisch - Bedingungen für die Qualifizierung eines Diagnostizierverfahrens als am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen

Orientierungssatz

Zitierte Akten

T 0116/85 T 0385/86 T 0603/89 T 0775/92 T 0530/93 T 1165/97 T 0807/98 T 0310/99 T 0964/99

Zitierende Akten

G 0001/07 G 0002/08 G 0002/12 G 0002/13 G 0003/19 T 0678/90 T 0125/02 T 0663/02 T 1102/02 T 1153/02 T 1197/02 T 0330/03 T 0619/03 T 0990/03 T 0992/03 T 0009/04 T 0143/04 T 0154/04 T 0883/04 T 1262/04 T 1374/04 T 0080/05 T 0623/05 T 0666/05 T 1110/05 T 0238/06 T 0542/06 T 0814/06 T 0826/06 T 0868/06 T 1075/06 T 1123/06 T 1224/06 T 1255/06 T 0170/07 T 1039/07 T 1280/07 T 1546/07 T 1670/07 T 1695/07 T 1814/07 T 2003/07 T 0898/08 T 1328/08 T 1403/08 T 1798/08 T 2003/08 T 2302/08 T 1599/09 T 1635/09 T 0273/10 T 0569/10 T 1016/10 T 2187/10 T 2369/10 T 2091/11 T 0475/12 T 0699/12 T 0809/12 T 1540/12 T 1315/13 T 2098/13 T 2427/13 T 0489/14 T 1140/14 T 1180/14 T 1774/14 T 1957/14 T 2068/14 T 0141/15 T 0148/15 T 1232/15 T 1479/15 T 1730/15 T 2135/15 T 2276/15 T 0030/16 T 0786/16 T 1927/16 T 1994/16 T 2573/16 T 0135/17 T 0731/17 T 1091/17 T 0467/18 T 1423/18 T 2257/18 T 2605/18 T 2899/18 T 0256/19 T 0529/19 T 0699/19 T 1056/19 T 1560/19 T 1835/19 T 3097/19 T 0056/21 T 0110/21 T 1920/21 T 1256/22 T 1553/22 T 1741/22 T 0616/23 T 1883/23 T 1884/23 T 1989/23 T 0417/24 T 0556/24

SCHLUSSFOLGERUNG

Aus diesen Gründen

wird die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt beantwortet:

1. Damit der Gegenstand eines Anspruchs für ein am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommenes Diagnostizierverfahren unter das Patentierungsverbot des Artikels 52 (4) EPÜ fällt, muss der Anspruch die Merkmale umfassen, die sich auf Folgendes beziehen:

i) die Diagnose zu Heilzwecken im strengen Sinne, also die deduktive human- oder veterinärmedizinische Entscheidungsphase als rein geistige Tätigkeit,

ii) die vorausgehenden Schritte, die für das Stellen dieser Diagnose konstitutiv sind, und

iii) die spezifischen Wechselwirkungen mit dem menschlichen oder tierischen Körper, die bei der Durchführung derjenigen vorausgehenden Schritte auftreten, die technischer Natur sind.

2. Ob ein Verfahren ein Diagnostizierverfahren im Sinne von Artikel 52 (4) EPÜ ist, kann weder von der Beteiligung eines Human- oder Veterinärmediziners, der persönlich anwesend ist oder die Verantwortung trägt, abhängig sein noch davon, dass alle Verfahrensschritte auch oder nur von medizinischem oder technischem Hilfspersonal, dem Patienten selbst oder einem automatisierten System vorgenommen werden können. Ebenso wenig darf in diesem Zusammenhang zwischen wesentlichen Verfahrensschritten mit diagnostischem Charakter und unwesentlichen Verfahrensschritten ohne diagnostischen Charakter unterschieden werden.

3. Bei einem Diagnostizierverfahren gemäß Artikel 52 (4) EPÜ müssen die technischen Verfahrensschritte, die für das Stellen der Diagnose zu Heilzwecken im strengen Sinne konstitutiv sind und ihr vorausgehen, das Kriterium "am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen" erfüllen.

4. Artikel 52 (4) EPÜ verlangt keine bestimmte Art oder Intensität der Wechselwirkung mit dem menschlichen oder tierischen Körper; ein vorausgehender technischer Verfahrensschritt erfüllt somit das Kriterium "am menschlichen oder tierischen Körper vorgenommen", wenn seine Ausführung irgendeine Wechselwirkung mit dem menschlichen oder tierischen Körper einschließt, die zwangsläufig dessen Präsenz voraussetzt.