T 0165/97 (Ozonbleiche/LENZING) vom 29.03.2001
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2001:T016597.20010329
- Datum der Entscheidung
- 29. März 2001
- Aktenzeichen
- T 0165/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90890291.9
- IPC-Klasse
- D21C 9/153
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum chlorfreien Bleichen von Zellstoffen
- Name des Antragstellers
- LENZING AKTIENGESELLSCHAFT
- Name des Einsprechenden
- Ingersoll-Rand Company
Valmet Fibertech Aktiebolag - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Änderung der Bereichsgrenze anhand eines in einem Beispiel offenbarten Wertes - zulässig
Neuheit - ja (Auswahl aus nicht definiertem Bereich) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 10 nach dem Hauptantrag, eingereicht am 14. April 1997,
- Seiten 2 und 4 bis 12 der Beschreibung wie erteilt und Seiten 3 und 13, wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht und
- Figuren 1a und 1b des Patents wie erteilt.