T 0732/98 (Fruchtsaft/ECKES-GRANINI) vom 13.01.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T073298.20030113
- Datum der Entscheidung
- 13. Januar 2003
- Aktenzeichen
- T 0732/98
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 91101009.8
- IPC-Klasse
- A23L 2/28
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zum Aufbereiten von aus Fruchtkonzentrat o. dgl. hergestellten Getränken
- Name des Antragstellers
- Eckes-Granini GmbH & Co. Kommanditgesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Alfa Laval AB
- Kammer
- 3.3.02
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 52(1) 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 57a 1973
- Schlagwörter
- Neuheit (ja) - eine unter einen generischen Begriff im Stand der Technik fallende Möglichkeit ist im Anspruch 1 in individualisierter Form spezifisch offenbart
Erfinderische Tätigkeit (nein) - von der Beschwerdegegnerin definierte Aufgabe zu unbestimmt, um durch spezifische technische Mittel gelöst werden zu können; objektive Aufgabe durch analoge Anwendung eines bekannten Verfahrens nicht erfinderisch gelöst
Neuheit (ja) - Verwendung einer bekannten Vorrichtung für den beanspruchten Zweck nicht vorbeschrieben
Erfinderische Tätigkeit (nein) - Eignung der bekannten Vorrichtung für den beanspruchten Zweck für den Fachmann unmittelbar erkennbar - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0446/00
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.