European Patent Office
2002

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8-9 - August - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember
Beilagen / Sonderausgaben
Beilage to OJ 1/2002
Beilage to OJ 2/2002
Sonderausgaben

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2002



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
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    Die Slowakische Republik, Bulgarien, die Tschechische Republik und Estland treten dem Europäischen Patentübereinkommen beiSeiten 249-250
    Slowenien tritt dem Europäischen Patentübereinkommen beiSeiten 463-465
    Ungarn tritt dem Europäischen Patentübereinkommen beiSeiten 541-542
    VERWALTUNGSRAT
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    Zusammensetzung des Verwaltungsrats
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: Mai 2002)Seiten 345-346
    Zusammensetzung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (Stand: November 2002)Seiten 566-567
    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 87. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (11. bis 13. Dezember 2001)Seiten 69-82
    Bericht über die 89. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (4. bis 7. Juni 2002, Stockholm)Seiten 415-428
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2001 zur Änderung der Gebührenordnung (Artikel 10)Seiten 1-2
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2001 zur Änderung der Regel 29 (2) EPÜSeiten 2-3
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 7. Juni 2002 zur Änderung der Vorschriften über die Errichtung eines Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterSeiten 429-430
    Beschluß des Verwaltungsrats vom 24. Oktober 2002 zur Änderung der Vorschriften über die europäische Eignungsprüfung für zugelassene VertreterSeiten 565-566
    BESCHWERDEKAMMERN
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    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Beilage zum ABl. 1/2002 Präsidium und Geschäftsverteilung 2002 Beilage zum ABl. 1/2002
    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Entscheidung der Juristischen Beschwerdekammer vom 10. Mai 2001 – J 14/00Seiten 432-441
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 18. Februar 2002 – G 3/99Seiten 347-363
    Vorlage des Präsidenten des Europäischen PatentamtsSeite 431
    Vorlage des Präsidenten des EPA gemäß Artikel 112 (1) b) EPÜ wegen voneinander abweichender Entscheidungen zweier Beschwerdekammern Anhängig unter dem Aktenzeichen G 1/02Seiten 466-475
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.1 vom 29. Juni 2001 – T 964/99Seiten 4-19
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.6 vom 28. Mai 2001 – T 298/97Seiten 83-111
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 9. August 2001 – T 4/98Seiten 139-160
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.5 vom 21. Mai 2001 – T 97/98Seiten 183-191
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.4 vom 7. September 2001 – T 295/01Seiten 251-258
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.2 vom 18. Dezember 2001 – T 9/00Seiten 275-292
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.4.1 vom 23. August 2001 – T 789/96Seiten 364-371
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.6 vom 17. September 2001 – T 323/97Seiten 476-497
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.3.1 vom 7. Februar 2001 – T 226/98Seiten 498-514
    Entscheidung der Technischen Beschwerdekammer 3.5.1 vom 31. Oktober 2001 – T 1080/99Seiten 568-589
    Entscheidungen des Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten
    Entscheidung der Beschwerdekammer in Disziplinarangelegenheiten vom 6. März 2001 – D 20/99Seiten 19-26
    MITTEILUNGEN DES EPA
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    Mitteilungen der Vizepräsidenten
    Mitteilung des Vizepräsidenten der Generaldirektion 3 vom 3. Juli 2002 über die Veröffentlichung von Entscheidungen der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeite 442
    Publikationen
    Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen PatentamtsSeiten 163-164
    Textausgabe 'Europäisches Patentübereinkommen' (11. Auflage)Seite 310
    Durchführungsvorschriften zum Europäischen Patentübereinkommen – Ausgabe 2002Seite 395
    Neuauflage des Leitfadens für Anmelder (2. Teil) – 'Euro-PCT'Seite 516
    Sonstige Informationen
    Übersicht über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA und die nationalen Patentbehörden im Jahr 2002 geschlossen sindSeiten 27-29
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 21. Januar 2002 über die Entrichtung von Gebühren und Auslagen in der Informationsstelle MünchenSeite 162
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. April 2002 über die Gebühren für die Anmeldung zur europäischen Eignungsprüfung für zugelassene Vertreter und die Gebühr für Beschwerden gegen Entscheidungen der Prüfungskommission oder des PrüfungssekretariatsSeite 309
    Beschluß des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 29. Oktober 2002 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen UnterlagenSeiten 543-544
    Entscheidungen der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen
    Entscheidung der Einspruchsabteilung vom 20. Juni 2001Seiten 293-308
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung vom 26. November 2001 über beim EPA erhältliche Formblätter und VeröffentlichungenSeiten 30-36
    Einbanddecken für das Patentblatt und für das AmtsblattSeite 37
    Mitteilung vom 9. Januar 2002 über die Änderung der Regeln 25 (1), 29 (2) und 51 EPÜSeiten 112-115
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrierenSeite 163
    Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Verpflichtung zur Einreichung einer Übersetzung der früheren Anmeldung oder einer Erklärung nach Regel 38 (5) EPÜ, wenn eine Abschrift der früheren Anmeldung vom EPA in die Akte aufgenommen wirdSeite 192
    Neues Layout für Mitteilungen des Europäischen PatentamtesSeite 193
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 26. März 2002 über GeschäftsmethodenSeiten 260-261
    Mitteilung vom 1. Juni 2002 über die elektronische Einreichung von europäischen Patentanmeldungen und anderen UnterlagenSeiten 372-373
    Schließung des Amtsgebäudes in München ErhardtstraßeSeite 372
    Mitteilung vom 18. Juni 2002 über die Adressierung von Postsendungen an das Europäische PatentamtSeiten 374-375
    Mitteilung vom 4. Juli 2002 über die Neuauflage des Formblatts für den ErteilungsantragSeiten 375-394
    Warnung vor irreführenden Anpreisungen und Zahlungsaufforderungen von Firmen, die angeblich europäische Patente registrierenSeite 443
    Mitteilung vom 1. Oktober 2002 zur Einstellung des EP-EASY-ProjektsSeiten 515-516
    Mitteilung vom 29. Oktober 2002 über die elektronische Einreichung von Patentanmeldungen und anderen UnterlagenSeiten 545-548
    Mitteilung vom 10. Oktober 2002 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2003 geschlossen sindSeite 549
    Beschluss des Präsidiums der Beschwerdekammern vom 15. Juli 2002 über die Übertragung von Aufgaben auf die Geschäftsstellenbeamten der BeschwerdekammernSeite 590
    Trilateraler statistischer Bericht über das Jahr 2001Seite 591
    * * *
    Amtsblatt Inhaltsverzeichnis, Jahrgang 25/2002Einlegeblatt
    Aufhebung von Rechtsauskünften: Nr. 14/83 (ABl. EPA 1983, 189)Seite 161
    Aufhebung von Rechtsauskünften: Nr. 18/92 (ABl. EPA 1992, 48)Seite 259
    VERTRETUNG
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    epi
    Rat des Instituts der beim Europäischen Patentamt zugelassenen VertreterSeite 449
    Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung
    Europäische EignungsprüfungSeite 262
    Ernennung von Mitgliedern der Prüfungskommission und der PrüfungsausschüsseSeite 311
    Korrigendum: Mitglieder der PrüfungsausschüsseSeite 396
    Europäische EignungsprüfungSeiten 517-520
    Europäische EignungsprüfungSeiten 550-551
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 38-47
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 118-125
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 165-174
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 195-209
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 263-268
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 327-330
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 396-399
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 444-447
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 521-533
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 553-557
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterSeiten 592-609
    Disziplinarangelegenheiten
    Ernennung von Mitgliedern des Disziplinarausschusses des Europäischen PatentamtsSeite 194
    Europäische Eignungsprüfung
    Anweisungen an die AufsichtspersonenSeiten 116-117
    Anweisungen an die Bewerber für den Ablauf der PrüfungSeite 116
    PrüfungsergebnisseSeite 117
    Verzeichnis mit Verweisen auf wegweisende EntscheidungenSeite 117
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2003Seiten 311-326
    Mitteilung des PrüfungssekretariatsSeiten 551-552
    PRAKTIKA INTERN
    PRAKTIKA INTERN 2003: Internes Ausbildungprogramm für Vertreter im PatentwesenSeite 400
    PRAKTIKA INTERN 2003: Internes Ausbildungsprogramm für Vertreter im PatentwesenSeiten 533-537
    CEIPI
    Spezieller Vorbereitungskurs für das CEIPI-Seminar zur Prüfungsaufgabe D (Rechtsfragen)Seite 401
    Das europäische Patent – Seminare zur Examensvorbereitung 2003 in Straßburg unter Mitwirkung des Europäischen Patentamts und europäischer PatentpraktikerSeiten 448-449
    CEIPI/epi
    Grundausbildung im europäischen PatentrechtSeiten 269-271
    epi-VORSTANDSMITGLIEDER, epi-RATSMITGLIEDERSeiten 450-453
    AUS DEN VERTRAGS- / ERSTRECKUNGSSTAATEN
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    AT Österreich
    Nationale Gebühren in EuroSeiten 48-49
    Nationale Gebühren in EuroSeiten 49-50
    Nationale Gebühren in EuroSeiten 50-51
    Nationale Gebühren in EuroSeiten 126-127
    Nationale Gebühren in EuroSeiten 210-211
    Nationale Gebühren in EuroSeiten 211-212
    Nationale Gebühren in EuroSeiten 212-213
    DE Deutschland
    Urteil des Bundesgerichtshofes, X. Zivilsenat, vom 13. März 2001 (X ZR 155/98) – 'Schalungselement' 'Neuheit – Offenkundige Vorbenutzung durch Einbau des patentgemäßen Gegenstands – Geheimhaltungsvereinbarung' (EP 092 693)Seite 272
    Urteil des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 11. September 2001 (X ZR 168/98)Seiten 331-342
    Beschluß des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 17. Oktober 2001 (X ZB 16/00) – 'Suche fehlerhafter Zeichenketten' 'Zulässigkeit von Computerprogramm- und Speichermediumsansprüchen – technischer Charakter von Computerprogrammen – Einheitlichkeit der Erfindung'Seiten 402-412
    Beschluß des Bundesgerichtshofs, X. Zivilsenat, vom 11. Mai 2000 (X ZB 15/98) – 'Sprachanalyseeinrichtung' 'Technischer Charakter einer Datenverarbeitungsanlage – Erfinderische Tätigkeit bei Gegenständen, die technische und nichttechnische Elemente umfassen'Seiten 454-461
    DK Dänemark
    Zahlung von Gebühren in DänemarkSeite 538
    FI Finnland
    Zahlung von Gebühren in FinnlandSeite 538
    GB Vereinigtes Königreich
    Urteil des Patents Court (Patentgericht) Dyson Appliances Ltd. v. Hoover Ltd. – 'Staubsauger'Seiten 128-136
    TR Türkei
    Neue GebührenbeträgeSeite 558
    GEBÜHREN
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    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Mitteilung des Präsidenten des EPA vom 13. Dezember 2001 über die Rückerstattung von RecherchengebührenSeiten 56-57
    Konsolidierte Fassung der GebührenordnungSeiten 58-59
    Gebührenordnung vom 20. Oktober 1977, zuletzt geändert durch Beschluß des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 13. Dezember 2001Seiten 59-68
    Vorschriften über das laufende Konto (VLK)
    Beilage zum ABl. 2/2002 Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. März 2002 geltenden Fassung) Beilage zum ABl. 2/2002
    Wichtiger Hinweis zur Neufassung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer AnhängeSeite 137
    Hinweise für die Zahlung von Gebühren
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 137
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 68
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 177-182
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 248
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 273
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 343
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 414
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 462
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 540
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeiten 559-564
    Hinweis für die Zahlung von Gebühren, Auslagen und VerkaufspreisenSeite 610
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen Patentorganisation
    Euro-Konten der Europäischen PatentorganisationEinlegeblatt
    Bank- und Postscheckkonten der Europäischen PatentorganisationSeite 540
    INTERNATIONALE VERTRÄGE
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    EG-Vertrag
    Urteil des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaft vom 9. Oktober 2001 (Rechtssache C-377/98 Königreich der Niederlande ./. Europäisches Parlament und Rat der Europäischen Union) – Biotechnologie-RichtlinieSeiten 231-246
    Allgemeines
    Übersicht über den Geltungsbereich internationaler Verträge auf dem Gebiet des Patentwesens (Stand: 1. März 2002)Seiten 214-230
    PCT
    Mitteilung des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 26. November 2001 über die Beschränkung der Zuständigkeit des Europäischen Patentamts als PCT-BehördeSeiten 52-55
    Mitteilung des Europäischen Patentamts über die Beschränkung der Zuständigkeit des EPA als PCT-BehördeSeiten 175-176
    Bestimmungsämter, für die die geänderte Frist (30 Monate) nach Artikel 22 (1) PCT nicht giltSeiten 246-247
    Beitritt von St. Vincent und die Grenadinen (VC)Seite 413
    Beitritt der Seychellen (SC)Seite 539

    Beilagen / Sonderausgaben

    Beilage zum ABl. 2/2002
    Vorschriften über das laufende Konto (VLK) und ihre Anhänge (in der ab 1. März 2002 geltenden Fassung)
    Sonderausgabe, ABl. EPA, 2002
    RECHTSPRECHUNG DER BESCHWERDEKAMMERN UND DER GROSSEN BESCHWERDEKAMMER IM JAHR 2001
    Beilage zum ABl. 1/2002
    Präsidium und Geschäftsverteilung 2002

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