T 0012/81 (Diastereomere) du 09.02.1982

1. Ist in einer Vorveröffentlichung ein der Strukturformel nach beschriebener chemischer Stoff neben anderen genannt, so wird auch dessen spezielle stereospezifische Form (threo-Form) - trotz fehlender wortwörtlicher Erwähnung - neuheitsschädlich getroffen, wenn sich letztere - unerkannt - als zwangsläufiges Ergebnis eines aus mehreren in der Vorveröffentlichung hinreichend durch Nennung des Ausgangsstoffes und der Verfahrensmaßnahmen beschriebenen Verfahrens erweist. In solchen Fällen kann keine Neuheit durch Auswahl mehr geltend gemacht werden; denn bei der gedanklichen Kombination aller aufgezählten Ausgangsstoffe mit der Gesamtheit der Verfahrensvarianten kommt kein für die Stoffauswahl unverzichtbares neues Element herein, das zu einer echten und nicht nur "identischen" Modifikation der Ausgangsstoffe führen könnte.

2. Die auf die Straffung des Verfahrens vor dem Europäischen Patentamt abzielende Regel 86(3) EPÜ kann auch im Beschwerdeverfahren angewendet werden (Regel 66(1)). Richtet die Beschwerdeführerin kurz vor der angesetzten mündlichen Verhandlung den Anspruch auf einen Gegenstand, der gleich zu Beginn des Beschwerdeverfahrens durch Streichung fallen gelassen und in dessen weiteren Verlauf nicht wieder aufgegriffen wurde, so ist ein solcher Patentanspruch nicht zuzulassen.