G 0001/21 (Mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz) vom 16.07.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:G000121.20210716
- Datum der Entscheidung
- 16. Juli 2021
- Aktenzeichen
- G 0001/21
- Antrag auf Überprüfung von
- T 1807/15 2021-03-12
- Anmeldenummer
- 04758381.0
- IPC-Klasse
- H03F 1/02
- Verfahrenssprache
- Englisch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
- Download
- Entscheidung auf Englisch
- Amtsblattfassungen
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- G 0001/21 Exclusion and objection 2021-05-17G 0001/21 Exclusion and objection 2021-05-28
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- DOHERTY AMPLIFIER WITH OUTPUT HYBRID COUPLER
- Name des Antragstellers
- Andrew AG
- Name des Einsprechenden
- Rohde & Schwarz GmbH & Co KG
- Kammer
- -
- Leitsatz
In einem allgemeinen Notfall, der die Möglichkeit der Beteiligten einschränkt, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen, ist die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer in Form einer Videokonferenz mit dem EPÜ vereinbar, auch wenn nicht alle Beteiligten ihr Einverständnis mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in dieser Form erklärt haben.
- Relevante Rechtsnormen
- European Convention on Human Rights: Art_006European Patent Convention Art 112(1)(a)European Patent Convention Art 113(1)European Patent Convention Art 116(1)European Patent Convention Art 24VCLT: Art_031
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)
Mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz im Falle eines allgemeinen Notfalls
Bedeutung des Einverständnisses der Beteiligten - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- G 0002/21R 0007/22R 0004/24J 0006/22T 1499/16T 1870/16T 2125/16T 2440/16T 0541/17T 1198/17T 1259/17T 1296/17T 1869/17T 2078/17T 2186/17T 2474/17T 0245/18T 0779/18T 0934/18T 1197/18T 1629/18T 2030/18T 2825/18T 0158/19T 0245/19T 0247/19T 0250/19T 1066/19T 1791/19T 2432/19T 2526/19T 2791/19T 2817/19T 0274/20T 0489/20T 0758/20T 1085/20T 1158/20T 1171/20T 1493/20T 1501/20T 1624/20T 0534/21T 0618/21T 0762/21T 0865/21T 1041/21T 2011/21T 0417/22T 0423/22T 0596/22T 1283/22T 0385/23T 0744/23T 0745/23T 0760/23T 0781/23T 0939/23T 1095/23T 1523/23T 1692/23T 1874/23
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden, dass die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:
In einem allgemeinen Notfall, der die Möglichkeit der Beteiligten einschränkt, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen, ist die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer in Form einer Videokonferenz mit dem EPÜ vereinbar, auch wenn nicht alle Beteiligten ihr Einverständnis mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in dieser Form erklärt haben.