European Patent Office

G 0001/21 (Mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz) vom 16.07.2021

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2021:G000121.20210716
Datum der Entscheidung
16. Juli 2021
Aktenzeichen
G 0001/21
Antrag auf Überprüfung von
T 1807/15 2021-03-12
Anmeldenummer
04758381.0
IPC-Klasse
H03F 1/02
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
An die Kammervorsitzenden und -mitglieder verteilt (B)
Amtsblattfassungen
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
DOHERTY AMPLIFIER WITH OUTPUT HYBRID COUPLER
Name des Antragstellers
Andrew AG
Name des Einsprechenden
Rohde & Schwarz GmbH & Co KG
Kammer
-
Leitsatz

In einem allgemeinen Notfall, der die Möglichkeit der Beteiligten einschränkt, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen, ist die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer in Form einer Videokonferenz mit dem EPÜ vereinbar, auch wenn nicht alle Beteiligten ihr Einverständnis mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in dieser Form erklärt haben.

Schlagwörter
Zulässigkeit der Vorlage (bejaht)
Mündliche Verhandlung in Form einer Videokonferenz im Falle eines allgemeinen Notfalls
Bedeutung des Einverständnisses der Beteiligten
Orientierungssatz
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden, dass die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:

In einem allgemeinen Notfall, der die Möglichkeit der Beteiligten einschränkt, persönlich an einer mündlichen Verhandlung in den Räumlichkeiten des EPA teilzunehmen, ist die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor einer Beschwerdekammer in Form einer Videokonferenz mit dem EPÜ vereinbar, auch wenn nicht alle Beteiligten ihr Einverständnis mit der Durchführung der mündlichen Verhandlung in dieser Form erklärt haben.