T 0245/18 vom 29.10.2021
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2021:T024518.20211029
- Datum der Entscheidung
- 29. Oktober 2021
- Aktenzeichen
- T 0245/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07010422.9
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Gewindeerzeugungswerkzeug mit Kantenübergang
- Name des Antragstellers
- EMUGE-Werk Richard Glimpel GmbH & Co.KG Fabrik für
Präzisionswerkzeuge - Name des Einsprechenden
- Allied Machine & Engineering Corporation
- Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) (2007)European Patent Convention Art 52(1) (2007)European Patent Convention Art 54 (2007)European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 83 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Rechtliches Gehör - mündliche Verhandlung als Videokonferenz vor der Beschwerdekammer (ja)
Aussetzung des Verfahrens (nein)
Ausreichende Offenbarung - Hauptantrag (ja)
Neuheit - Hauptantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hauptantrag (ja)
Änderung nach Ladung - berücksichtigt (nein)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (nein) - Orientierungssatz
- Der Übung der Beschwerdekammern, einer bei der Großen Beschwerdekammer anhängigen Vorlagefrage in einem parallel gelagerten Fall nicht vorzugreifen, kann nach der im Jahr 2020 novellierten Verfahrensordnung der Beschwerdekammern auch dadurch Rechnung getragen werden, dass am Ende der mündlichen Verhandlung nicht eine Entscheidung verkündet, sondern ein Termin zur Versendung der Entscheidung nach Artikel 15(9) VOBK bestimmt wird, wenn die Entscheidung der GBK bereits in absehbarer Zeit zu erwarten ist.
Die Entscheidung kann dann zum festgesetzten Termin als Endentscheidung ergehen, wenn die GBK die mit den Parteien in der mündlichen Verhandlung diskutierte Auffassung der Kammer bestätigt, oder als Zwischenentscheidung, dass erneut in die mündliche Verhandlung einzutreten ist, wenn dies nicht der Fall ist. - Zitierte Akten
- G 0001/21
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird im erteilten Umfang aufrechterhalten.