T 0274/20 vom 23.05.2023
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2023:T027420.20230523
- Datum der Entscheidung
- 23. Mai 2023
- Aktenzeichen
- T 0274/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 10778943.0
- IPC-Klasse
- D06F 39/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- DOSIERSYSTEM ZUR FREISETZUNG VON WENIGSTENS DREI UNTERSCHIEDLICHEN ZUBEREITUNGEN WÄHREND EINES WASCHPROGRAMMS EINER WASCHMASCHINE
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- THE PROCTER & GAMBLE COMPANY
- Kammer
- 3.2.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(2)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 012(6)
- Schlagwörter
- Änderung des Vorbringens - in zulässiger Weise vorgebracht und aufrechterhalten (ja)
Erfinderische Tätigkeit - naheliegende Kombination bekannter Merkmale - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Das Patent wird widerrufen.