J 0005/80 (Wiedereinsetzung/Sorgfalt des zugel. Vertreters) vom 07.07.1981

1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann im Falle der Vertretung des Anmelders durch einen zugelassenen Vertreter nur dann gewährt werden, wenn auch der Vertreter die in Artikel 122(1) EPÜ vom Anmelder oder Patentinhaber verlangte Sorgfalt beachtet hat.

2. Hat der Vertreter Routinearbeiten, wie z.B. das Schreiben von Briefen nach Diktat, die Absendung von Schreiben und das Notieren von Fristen, einer Hilfsperson übertragen, so werden an die Sorgfalt der Hilfsperson nicht die gleichen strengen Anforderungen wie an die des Anmelders oder seines Vertreters gestellt.

3. Dem Vertreter wird jedoch ein Fehlverhalten einer Hilfsperson nur dann nicht angelastet, wenn er in diesem Zusammenhang die vorgeschriebene Sorgfalt beachtet hat. Hierzu gehört, daß er eine für diese Tätigkeit entsprechend qualifizierte Person auswählt, daß er sie mit ihren Aufgaben vertraut macht und daß er die Ausführung ihrer Arbeiten in vernünftigem Umfang überwacht.

4. Überträgt der Vertreter einer Hilfsperson eine Tätigkeit, deren Erledigung ihm aufgrund seiner Qualifikation selbst obliegt, wie z.B. die Auslegung von Gesetzen und Über- einkommen, so kann er nicht geltend machen, er habe alle nach den gegebenen Umständen gebotene Sorgfalt beachtet.

5. Artikel 48(2)(a) PCT ist weit auszulegen. Daraus folgt, daß zumindest die Artikel 121 und 122 sowie die Regel 85a EPÜ auf internationale Anmeldungen während des Übergangs auf die regionale Phase anzuwenden sind.