European Patent Office

T 0213/85 (Beschwerdebegründung II) vom 16.12.1986

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1986:T021385.19861216
Datum der Entscheidung
16. Dezember 1986
Aktenzeichen
T 0213/85
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
79100533.3
IPC-Klasse
B22C 1/00
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
-
Name des Antragstellers
Georg Fischer
Name des Einsprechenden
-
Kammer
3.3.01
Leitsatz

Ist ein Einspruch wegen ungenügender Begründung als unzulässig verworfen worden und setzt sich die Beschwerdebegründung allein mit der Patentierbarkeit auseinander, ohne die Zulässigkeit des Einspruches darzulegen, so ist die Beschwerde mangels ausreichender Begründung unzulässig (im Anschluss an T 220/83, "Beschwerdebegründung/ Hüls", ABl EPA 8/1986,249).

Relevante Rechtsnormen
EPC1973_Art_108_Sent_3European Patent Convention R 65(1) 1973
Schlagwörter
Zulässigkeit der Beschwerde/ausreichende Begründung (verneint)
Orientierungssatz
-
Zitierte Akten
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die Beschwerde wird als unzulässig verworfen.