T 0224/00 (APG-Mischung/SASOL) vom 07.10.2003
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2003:T022400.20031007
- Datum der Entscheidung
- 7. Oktober 2003
- Aktenzeichen
- T 0224/00
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90123844.4
- IPC-Klasse
- C11D 1/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Flüssiges, schäumendes Reinigungsmittel
- Name des Antragstellers
- SASOL Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 88 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der Beschwerde (ja): Beschwerde ausreichend begründet - Entscheidungsgründe diskutiert
Berichtigung der Beschreibung (unzulässig): Berichtigung nicht unmittelbar aus der Gesamtheit der Anmeldungsunterlagen erkennbar
Erfinderische Tätigkeit der von der Einspruchsabteilung als gewährbar angesehenen Patentansprüche (ja): unerwarteter Effekt von APG-Mischungen - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 1253/09
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 6, wie in der angefochtenen Entscheidung aufrechterhalten und
- Beschreibung der Patentschrift, Seiten 2 bis 8, wie erteilt.