European Patent Office

T 0169/83 (Wandelement) du 25.03.1985

Identifiant européen de la jurisprudence
ECLI:EP:BA:1985:T016983.19850325
Date de la décision
25 mars 1985
Numéro de l'affaire
T 0169/83
Requête en révision de
-
Numéro de la demande
78100878.4
Classe de la CIB
B62D 27/06
Langue de la procédure
Allemand
Distribution
Non distribuées (D)
Téléchargement
Décision en allemand
Autres décisions pour cet affaire
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Résumés pour cette décision
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Titre de la demande
Wand- oder Dachelemente, insbesondere von Fahrzeugaufbauten
Nom du demandeur
Vereinigte Metallwerke
Nom de l'opposant
Aluminium Press- und Walzwerk Münchenstein AG
Chambre
3.2.01
Sommaire

Das Europäische Patentübereinkommen schließt nicht aus, daß im Rahmen eines Einspruchsverfahrens und eines darauf folgenden Beschwerdeverfahrens eine Einschränkung der Patentansprüche des europäischen Patents, durch die nach Art. 123(3) der Schutzbereich des Patents nicht erweitert wird, gegebenenfalls auch dadurch erfolgen kann, daß in den Patentansprüchen enthaltene Merkmale insoweit präzisiert werden können, als die ursprünglich eingereichten Zeichnungen die zur Präzisierung dienenden Merkmale eindeutig enthalten und bezüglich Struktur und Funktion vollständig und unmittelbar in klarer und eindeutiger Weise vom Fachmann in Einklang mit dem Gesamtinhalt der Beschreibung der Zeichnung als zur Erfindung gehörend entnommen werden können.

Mots-clés
Aufnahme von Merkmalen aus der Zeichnung in die Ansprüche
Erweiterung des Schutzbereichs
Exergue
-
Affaires citées
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird wie folgt entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:

Beschreibung Seiten 1 und 2, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.1984;

Beschreibung wie erteilt, Spalte 2, Zeilen 1-29;

Beschreibung Seite 3, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.1984;

Beschreibung wie erteilt, Spalte 2, Zeilen 42 bis Ende;

Patentansprüche 1-7, überreicht in der mündlichen Verhandlung vom 25.10.1984;

Zeichnung mit Figur 1, eingegangen am 8.12.1983, Zeichnungen mit Figuren 2-8 des erteilten Patents.