T 0850/13 vom 07.07.2016
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2016:T085013.20160707
- Datum der Entscheidung
- 7. Juli 2016
- Aktenzeichen
- T 0850/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99110684.0
- IPC-Klasse
- C08G 18/48C08G 18/10
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren zur Herstellung von Polyurethan-Elastomeren
- Name des Antragstellers
- BASF SE
- Name des Einsprechenden
- Huntsman International LLC
- Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 83
- Schlagwörter
- Änderungen - offenbarter Disclaimer
Änderungen - Zulässig
Ausreichende Offenbarung - (ja) Alle Anträge
Neuheit - (ja) Alle Anträge
Erfinderische Tätigkeit - (nein) Hauptantrag
Erfinderische Tätigkeit - (ja) Hauptantrag
Erfinderische Tätigkeit - (ja) Hilfsantrag VI - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- G 0001/16
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der Grundlage der während der mündlichen Verhandlung vom 7. Juli 2016 eingereichten Ansprüche gemäß Hilfsantrag VI mit einer gegebenenfalls noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.