T 0404/13 vom 28.07.2015
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2015:T040413.20150728
- Datum der Entscheidung
- 28. Juli 2015
- Aktenzeichen
- T 0404/13
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04008279.4
- IPC-Klasse
- C08F 218/04C09D 131/02A23C 19/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Lebensmittelbeschichtungsmasse, Verfahren zu deren Herstellung und deren Verwendung
- Name des Antragstellers
- Celanese Emulsions GmbH
- Name des Einsprechenden
- ARKEMA France
Dutch Dairy Ingredients B.V. - Kammer
- 3.3.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 54European Patent Convention Art 87(1)European Patent Convention Art 87(4)
- Schlagwörter
- Für den Gegenstand aus einer früheren Anmeldung die nach Rechtsübertrag dieser früheren Anmeldung und vor Anmeldedatum der Prioritätsanmeldung in Besitz des Anmelders der Prioritätsanmeldung war
Priorität verneint
Frühere Anmeldung Stand der Technik nach Artikel 54(2) EPÜ für gemeinsamen Gegenstand - Disclaimer nicht zulässig
Geänderter Anspruch zulässig im Hinblick auf Art. 123(2) und 123(3) EPÜ - Neuheit gegenüber der nicht zufälligen Offenbarung wiederhergestellt
Zurückverweisung an die erste Instanz - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zur weiteren Entscheidung auf der Grundlage des in der mündlichen Verhandlung vom 28. Juli 2015 eingereichten Hilfsantrag, der als "Hilfsantrag 11" gekennzeichnet ist, zurückverwiesen.