T 0096/89 vom 17.01.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T009689.19910117
- Datum der Entscheidung
- 17. Januar 1991
- Aktenzeichen
- T 0096/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 80902232.0
- IPC-Klasse
- B05B 15/04B01D 46/04
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Pulverbeschichten von Werkstücken mit einer das Werkstück zeitweise aufnehmenden Sprühkabine
- Name des Antragstellers
- ESB
- Name des Einsprechenden
- 1) SFB
2) Ransburg-Gema AG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(3) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Extension of protection conferred (no)
Inventive step (yes)
Shifting of features from preamble to characterising
portion of patent claim - generalization of term in
preamble of patent claim
Erweiterung des Schutzbereichs (verneint)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0037/85
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Auflage, das Patent auf der Basis des in der mündlichen Verhandlung eingereichten Anspruchs 1, der mit Eingabe vom 29. November 1990 eingereichten abhängigen Ansprüche und einer hieran angepaßten, in Reinschrift vorzulegenden Beschreibung in Verbindung mit der erteilten Zeichnung aufrechtzuerhalten.