T 0991/93 vom 25.01.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T099193.19960125
- Datum der Entscheidung
- 25. Januar 1996
- Aktenzeichen
- T 0991/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89121457.9
- IPC-Klasse
- E04D 13/16
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Lüfterkappe für First- und Gratabdeckungen
- Name des Antragstellers
- NORM A.M.C. AG
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 29(1) 1973
- Schlagwörter
- Gattungsnächster Stand der Technik (übereinstimmendes Prinzip)
Erfinderische Tätigkeit (bejaht, Merkmal ohne Vorbild im Stand der Technik) - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- T 0037/85
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent mit den im Abschnitt III genannten Unterlagen zu erteilen.