T 0278/88 vom 20.02.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T027888.19910220
- Datum der Entscheidung
- 20. Februar 1991
- Aktenzeichen
- T 0278/88
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82103608.4
- IPC-Klasse
- B41F 31/10B41F 31/20
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Farbwerk
- Name des Antragstellers
- Albert-Frankenthal AG
- Name des Einsprechenden
- 1) Maschinenfabrik Goebel
2) Maschinenfabrik WIFAG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 112(1) 1973European Patent Convention Art 123(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Unallowable amendment (no)
Referral to the Enlarged Board of Appeal (no)
Inventive step (after amendment, yes)
Unzulässige Erweiterung (verneint)
Vorlage an die Große Beschwerdekammer (abgelehnt)
Erfinderische Tätigkeit (nach Beschränkung bejaht) - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz mit der Auflage zurückverwiesen, das Patent mit den Unterlagen gemäß Regel 58 (4) EPÜ aufrechtzuerhalten, wobei in Spalte 9 und 11 die mit Eingabe vom 13. Februar 1991 beantragten Streichungen zu berücksichtigen sind.