T 0656/93 vom 12.03.1996
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1996:T065693.19960312
- Datum der Entscheidung
- 12. März 1996
- Aktenzeichen
- T 0656/93
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88118910.4
- IPC-Klasse
- E06B 3/66
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Abstandhalter-Rahmens
- Name des Antragstellers
- Franz Xaver Bayer Isolierglasfabrik KG
- Name des Einsprechenden
- Glastechnische Industrie Peter Lisec GmbH
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Mündliche Offenbarung (nicht patenthindernd)
Erfinderische Tätigkeit (für Hauptantrag bejaht)
Inventive step - non obvious combination of known features - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0037/85
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Auf die Beschwerde der Beschwerdeführerin I wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben.
2. Das Patent wird wie erteilt aufrechterhalten.
3. Die Beschwerde der Beschwerdeführerin II wird zurückgewiesen.