T 0095/89 vom 29.11.1990
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1990:T009589.19901129
- Datum der Entscheidung
- 29. November 1990
- Aktenzeichen
- T 0095/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 82110359.5
- IPC-Klasse
- B02C 18/14B02C 18/22B02C 13/284
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Papierzerkleinerer und Verfahren zum Betrieb
- Name des Antragstellers
- Lindemann Maschinenfabrik
- Name des Einsprechenden
- HAZEMAG, Andreas E.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step - combination of features
Main request : denied - auxiliary request : affirmed
Erfinderische Tätigkeit
Hauptantrag : verneint - Hilfsantrag : bejaht - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Erstinstanz zurückverwiesen mit der Auflage das Patent auf der Basis der nachfolgend genannten Unterlagen im beschränkten Umfange aufrechtzuerhalten:
- Anspruch 1 vom 8. November 1990; - Ansprüche 2 bis 8 vom 30. März 1990; - Beschreibung gemäß Patentschrift mit den in Abschnitt 6 der Entscheidungsgründe angegebenen Änderungen und mit Einleitungsteil vom 8. November 1990; - Figuren wie erteilt.