1.8 1.7Allgemeine Vollmacht

Eine Vollmacht kann sich auf mehr als eine Anmeldung bzw. auf mehr als ein Patent erstrecken. Es kann auch eine allgemeine Vollmacht eingereicht werden, die einen Vertreter zur Vertretung in allen Patentangelegenheiten des Beteiligten bevollmächtigt. Eine für das EP-Verfahren erteilte Vollmacht (EPA Form 1004) gilt jedoch nicht für das UP-Verfahren, es sei denn, dies ist durch Auswahl des entsprechenden Kästchens in EPA Form 1004 so angegeben. Alternativ kann eine gesonderte allgemeine Vollmacht nur für das UP-Verfahren verwendet werden (EPA Form 7004, siehe UP-Richtlinien, 8.2.4). Ein entsprechendes Verfahren gilt für den Widerruf einer Vollmacht.

In einer allgemeinen Vollmacht brauchen die betreffenden Anmeldungen nicht angegeben zu werden. Wird eine allgemeine Vollmacht eingereicht, um einen Vertreter für mehrere Anmeldungen zur Vertretung zu ermächtigen, stellt das EPA sicher, dass in alle betroffenen Akten eine Abschrift dieser Vollmacht aufgenommen wird.

Allgemeine Vollmachten für zugelassene Vertreter, Rechtsanwälte und Zusammenschlüsse werden vom EPA nicht registriert (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 7. Juli 2025 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten, ABl. EPA 2025, A45 und die Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2025 über die Registrierung allgemeiner Vollmachten, ABl. EPA 2025, A47). Aufgrund einer allgemeinen Vollmacht handelnde zugelassene Vertreter, Rechtsanwälte und Zusammenschlüsse können im Verfahren eine elektronische Kopie dieser Vollmacht mittels eines der zugelassenen Mittel zur elektronischen Einreichung des EPA einreichen. Diese Vertretergruppen müsen nicht mehr die Registriernummer einer früher registrierten allgemeinen Vollmacht angeben.

Die Rechtsabteilung registriert allgemeine Vollmachten für Angestellte (siehe Beschluss des Präsidenten des EPA vom 7. Juli 2025 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten, ABl. EPA 2025, A45 und die Mitteilung des EPA vom 7. Juli 2025 über die Registrierung allgemeiner Vollmachten und zugehörige neue Funktionen von MyEPO, ABl. EPA 2025, A47 sowie ABl. EPA 2013, 600). Ist die allgemeine Vollmacht einmal registriert, können Angestellte können im Verfahren deren Registriernummer angeben. Allgemeine Vollmachten für Angestellte können auch in MyEPO verwaltet werden (ABl. EPA 2025, A47).

Die Einreichung einer allgemeinen Vollmacht ist jedoch nicht das Gleiche wie die Bestellung eines Vertreters für einen bestimmten Fall. Der Beteiligte, der die allgemeine Vollmacht erteilt, ist nicht verpflichtet, einen der dort aufgeführten Vertreter zu bestellen. Das EPA kann ohne zusätzliche Angaben auch nicht davon ausgehen, dass eine in der allgemeinen Vollmacht genannte Person in einem bestimmten Fall als Vertreter bestellt werden soll (siehe J 17/98). Deshalb muss ein Beteiligter, der für einen bestimmten Fall den/die in einer allgemeinen Vollmacht genannten Vertreter bestellen will, dies dem EPA unter Bezugnahme auf die Nummer der bereits registrierten allgemeinen Vollmacht mitteilen. Für die Registrierung allgemeiner Vollmachten ist die Rechtsabteilung zuständig (ABl. 2013, 600).