European Patent Office

T 0439/22 vom 24.06.2024

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2024:T043922.20240624
Datum der Entscheidung
24. Juni 2024
Aktenzeichen
T 0439/22
Online am
1. Juli 2024
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
14806330.8
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
T 0439/22 2025-12-11
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
Zusammenfassung von EPC2000 Art 112(1)(a)
Bezeichnung der Anmeldung
HEATED AEROSOL GENERATING ARTICLE WITH THERMAL SPREADING WRAP
Name des Antragstellers
Philip Morris Products S.A.
Name des Einsprechenden
Yunnan Tobacco International Co., Ltd.
Kammer
3.2.01
Leitsatz
-
Schlagwörter
Befassung der Großen Beschwerdekammer
Anspruchsauslegung
Orientierungssatz
Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsanwendung [siehe Nr. 3 der Entscheidungsgründe] und weil sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt [siehe Nr. 4 der Entscheidungsgründe], werden der Großen Beschwerdekammer folgende Rechtsfragen vorgelegt:
1. Sind Artikel 69 (1) Satz 2 EPÜ und Artikel 1 des Protokolls über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ auf die Auslegung von Patentansprüchen anzuwenden, wenn die Patentierbarkeit einer Erfindung nach Artikel 52 bis 57 EPÜ beurteilt wird? [Siehe Nrn. 3.2, 4.2 und 6.1 der Entscheidungsgründe.]
2. Dürfen die Beschreibung und die Zeichnungen für die Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit herangezogen werden und falls ja, darf dies generell getan werden oder nur, wenn der Fachmann einen Anspruch bei isolierter Betrach¬tung für unklar oder mehrdeutig hält? [Siehe Nrn. 3.3, 4.3 und 6.2 der Entscheidungsgründe.]
3. Darf eine Definition oder vergleichbare Information, die zu einem in den Ansprüchen verwendeten Begriff in der Beschreibung ausdrücklich gegeben wird, bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit außer Acht gelassen werden und, falls ja, unter welchen Bedingungen? [Siehe Nrn. 3.4, 4.4 und 6.3 der Entscheidungsgründe.]
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Der Großen Beschwerdekammer werden folgende Rechtsfragen zur Entscheidung vorgelegt:

1. Sind Artikel 69 (1) Satz 2 EPÜ und Artikel 1 des Protokolls über die Auslegung des Artikels 69 EPÜ auf die Auslegung von Patentansprüchen anzuwenden, wenn die Patentierbarkeit einer Erfindung nach Artikel 52 bis 57 EPÜ beurteilt wird?

2. Dürfen die Beschreibung und die Zeichnungen für die Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit herangezogen werden und, falls ja, darf dies generell getan werden oder nur, wenn der Fachmann einen Anspruch bei isolierter Betrachtung für unklar oder mehrdeutig hält?

3. Darf eine Definition oder vergleichbare Information, die zu einem in den Ansprüchen verwendeten Begriff in der Beschreibung ausdrücklich gegeben wird, bei der Auslegung der Ansprüche zur Beurteilung der Patentierbarkeit außer Acht gelassen werden und, falls ja, unter welchen Bedingungen?