T 1266/21 vom 10.01.2024
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2024:T126621.20240110
- Datum der Entscheidung
- 10. Januar 2024
- Aktenzeichen
- T 1266/21
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12167516.9
- IPC-Klasse
- C11B 9/00A61Q 13/00C11D 3/50A61L 9/01
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verwendung bestimmter Verbindungen zum Verändern von Gerüchen
- Name des Antragstellers
- Symrise AG
- Name des Einsprechenden
- FIRMENICH SA
- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 123(3)European Patent Convention Art 69(1)European Patent Convention Art 84European Patent Convention R 43(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - zulässig (nein)
Änderungen - Unzulässig eingeführtes Merkmal kann nicht ignoriert werden - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- T 0439/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.