T 0278/20 (Holzwerkstoffplatte/XYLO) vom 07.12.2020
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2020:T027820.20201207
- Datum der Entscheidung
- 7. Dezember 2020
- Aktenzeichen
- T 0278/20
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 12180598.0
- IPC-Klasse
- B27N 3/04B32B 21/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- LEICHTE MEHRSCHICHT-HOLZWERKSTOFFPLATTE
- Name des Antragstellers
- Xylo Technologies AG
- Name des Einsprechenden
- Fritz Egger GmbH & Co. OG
- Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 (2007)European Patent Convention Art 83 (2007)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(2) (2020)
- Schlagwörter
- Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- -
- Zitierende Akten
- T 0439/22
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angegriffene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung
zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent auf der
Grundlage der Ansprüche 1 bis 32 des Hilfsantrags 5b,
eingereicht mit Schreiben vom 15. Oktober 2020, und
einer noch anzupassenden Beschreibung
aufrechtzuerhalten.