T 0270/11 (Kosmetische Zubereitungen/BEIERSDORF) vom 06.06.2013
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2013:T027011.20130606
- Datum der Entscheidung
- 6. Juni 2013
- Aktenzeichen
- T 0270/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 06112481.4
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Kosmetische Zubereitungen enthaltend eine Kombination aus einem Copolymer und mindestens einem nichtionischen Polymer
- Name des Antragstellers
- Beiersdorf Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
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- Kammer
- 3.3.10
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 111(1)European Patent Convention Art 54(3)European Patent Convention Art 56European Patent Convention Art 84
- Schlagwörter
- Hauptantrag: Neuheit (nein) - alle Merkmale des beanspruchten Gegenstandes im Stand der Technik nach Art. 54(3) eindeutig offenbart
Hilfsantrag 1: Klarheit (nein) - Markenname im Disclaimer
Hilfsantrag 2: Zurückverweisung - bei Prüfung der erfinderischen Tätigkeit berücksichtigte die Prüfungsabteilung zu Unrecht die vor ihr eingereichten Vergleichsversuche nicht - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die erste Instanz zur weiteren Prüfung auf Basis des Hilfsantrages 2 zurückverwiesen.