T 0574/89 vom 11.07.1991
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1991:T057489.19910711
- Datum der Entscheidung
- 11. Juli 1991
- Aktenzeichen
- T 0574/89
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 84110027.4
- IPC-Klasse
- C09D 3/72
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Überzugsmasse, Verfahren zur Herstellung von Überzügen und beschichtetes Substrat
- Name des Antragstellers
- BASF Lacke + Farben AG
- Name des Einsprechenden
- 1) Akzo 2) Herberts
- Kammer
- 3.3.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 114 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Inventive step (yes) - new comparative tests
renunciation of the right to be heard in case of
voluntary non appearance in oral proceeding
Erfinderische Tätigkeit (ja) - neue Vergleichsversuche
Verzicht auf rechtliches Gehör bei freiwilliger
Nichtteilnahme an mündlicher Verhandlung - Orientierungssatz
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Sache wird an die Einspruchsabteilung mit der Auflage zurückverwiesen, das europäische Patent auf der Grundlage der am 10. Mai 1989 eingereichten Ansprüche 1 und 5 und die erteilten Ansprüche 2 bis 4 und 6 bis 9 und einer noch anzupassenden Beschreibung aufrechtzuerhalten.