T 1720/15 vom 31.01.2018
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2018:T172015.20180131
- Datum der Entscheidung
- 31. Januar 2018
- Aktenzeichen
- T 1720/15
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04025214.0
- IPC-Klasse
- B60J 7/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Rollo für ein Schiebedachsystem
- Name des Antragstellers
- Roof Systems Germany GmbH
- Name des Einsprechenden
- BOS GmbH & Co. KG
Advanced Comfort Systems France SAS-ACS France
Webasto SE - Kammer
- 3.2.01
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 56Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (nein)
Spät vorgebrachte Argumente - Verfahrensökonomie
Erfinderische Tätigkeit - (ja) - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, das Patent in der folgenden geänderten Fassung aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 4 des Hilfsantrags eingereicht mit Schreiben vom 29. März 2016;
- Beschreibung: Spalten 1 und 2 wie in der mündlichen Verhandlung eingereicht; Spalten 3 und 4 der Patentschrift;
- Zeichnungen 1 bis 5 der Patentschrift.