European Patent Office

G 0004/88 (Übertragung des Einspruchs) vom 24.04.1989

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1989:G000488.19890424
Datum der Entscheidung
24. April 1989
Aktenzeichen
G 0004/88
Antrag auf Überprüfung von
T 0349/86 1988-04-29
Anmeldenummer
79200785.8
Verfahrenssprache
Französisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
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Amtsblattfassungen
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Bezeichnung der Anmeldung
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Name des Antragstellers
Delta
Name des Einsprechenden
MAN
Kammer
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Leitsatz

Ist beim Europäischen Patentamt ein Einspruch anhängig, so kann er als zum Geschäftsbetrieb des Einsprechenden gehörend zusammen mit jenem Bereich dieses Geschäftsbetriebes an einen Dritten übertragen oder abgetreten werden, auf den sich der Einspruch bezieht.

Schlagwörter
Ubertragung von Rechten - Einsprechendenstellung -
Auflösung der einsprechenden Gesellschaft - juristische Person "
Orientierungssatz
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Zitierte Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden,

daß die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wie folgt zu beantworten ist:

"Ist beim Europäischen Patentamt ein Einspruch anhängig, so kann er als zum Geschäftsbetrieb des Einsprechenden gehörend zusammen mit jenem Bereich dieses Geschäftsbetriebes an einen Dritten übertragen oder abgetreten werden, auf den sich der Einspruch