European Patent Office

G 0002/97 (Vertrauensschutz) vom 12.11.1998

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:1998:G000297.19981112
Datum der Entscheidung
12. November 1998
Aktenzeichen
G 0002/97
Antrag auf Überprüfung von
T 0742/96 1997-06-09
Anmeldenummer
89311690.5
IPC-Klasse
D06F 39/02
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Method and device for treating textile
Name des Antragstellers
Unilever Plc, et al
Name des Einsprechenden
Procter & Gamble European Technical Center N.V.
Kammer
-
Leitsatz

Der Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet die Beschwerdekammern nicht dazu, einen Beschwerdeführer auch dann darauf aufmerksam zu machen, daß eine Beschwerdegebühr noch aussteht, wenn er die Beschwerde so frühzeitig eingereicht hat, daß er die Gebühr noch rechtzeitig entrichten könnte, und weder der Beschwerdeschrift noch irgendeinem anderen auf die Beschwerde bezüglichen Dokument zu entnehmen ist, daß er die Frist für die Entrichtung der Gebühr ohne eine solche Mitteilung versehentlich versäumen würde.

Schlagwörter
Beschwerdegebühr
Grundsatz von Treu und Glauben
Vertrauensschutz
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen wird entschieden:

Die der Großen Beschwerdekammer vorgelegte Rechtsfrage wird wie folgt beantwortet:

Der Grundsatz von Treu und Glauben verpflichtet die Beschwerdekammern nicht dazu, einen Beschwerdeführer auch unter den in der Vorlage angegebenen Umständen darauf aufmerksam zu machen, daß eine Beschwerdegebühr noch aussteht, d. h. wenn er die Beschwerde so frühzeitig eingereicht hat, daß er die Gebühr noch rechtzeitig entrichten könnte, und weder der Beschwerdeschrift noch irgendeinem anderen auf die Beschwerde bezüglichen Dokument zu entnehmen ist, daß er die Frist für die Entrichtung der Gebühr ohne eine solche Mitteilung versehentlich versäumen würde.