European Patent Office

T 1773/20 vom 20.10.2023

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2023:T177320.20231020
Datum der Entscheidung
20. Oktober 2023
Aktenzeichen
T 1773/20
Antrag auf Überprüfung von
-
Anmeldenummer
15177616.8
IPC-Klasse
F24C 15/20
Verfahrenssprache
Deutsch
Verteilung
Nicht verteilt (D)
Amtsblattfassungen
Keine AB-Links gefunden
Weitere Entscheidungen für diese Akte
-
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
MONTAGEEINHEIT MIT KOCHFELD UND DUNSTABZUGSVORRICHTUNG
Name des Antragstellers
Bruckbauer, Wilhelm
Name des Einsprechenden
BSH Hausgeräte GmbH (ehemalige Einsprechende)
Elica S.p.A.
Miele & Cie. KG
Kammer
3.2.03
Leitsatz
-
Schlagwörter
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerdeschrift
Zulässigkeit der Beschwerde - fristgerecht eingelegt (nein)
Zulässigkeit der Beschwerde - Beschwerde hinreichend begründet (ja)
Änderung des Vorbringens - Ausübung des Ermessens
Änderung des Vorbringens - Änderung zugelassen (ja)
Änderung des Vorbringens - Gründe für Änderung im Beschwerdeverfahren erfolgt (ja)
Änderung des Vorbringens - Änderung räumt Einwände aus (ja)
Teilanmeldung - unzulässige Erweiterung (ja)
Teilanmeldung - Gegenstand geht über den Inhalt der früheren Anmeldung hinaus (nein)
Teilanmeldung - nach Änderung
Änderung nach Ladung - außergewöhnliche Umstände (ja)
Änderung nach Ladung - stichhaltige Gründe (ja)
Änderung veranlasst durch Einspruchsgrund - (ja)
Ausreichende Offenbarung - (ja)
Ausreichende Offenbarung - deutliche Offenbarung
Patentansprüche - Deutlichkeit (ja)
Erfinderische Tätigkeit - (ja)
Orientierungssatz
-
Zitierende Akten
-

Entscheidungsformel

Aus diesen Gründen wird entschieden:

1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.

2. Die Angelegenheit wird an die Einspruchsabteilung mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent in geändertem Umfang mit folgender Fassung aufrechtzuerhalten:

Beschreibung:

Absätze 1-3, 5-16, 18-33 der Patentschrift

Absätze 4, 17 gemäß den handschriftlichen

Änderungen eingereicht in der mündlichen Verhandlung im Einspruchsverfahren am 20. Februar 2020

(siehe Formblatt "Form 2339")

Ansprüche:

Nr.: 1 bis 14 gemäß Hilfsantrag 26 eingereicht mit

Schreiben vom 20. September 2023

Zeichnungen:

Figuren 1 bis 18 der Patentschrift