Gebotene Sorgfalt 5; 5.2.4; 5.3
Gebühren 4
Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz 1.3.3
Gebühren für Einheitspatente 3.2
Fälligkeitstag für die Gebührenzahlung 3.4
Ermäßigung 3.5
Rückerstattung 3.6
Jahresgebühren 3.7
Jahresgebühren für ein Einheitspatent nach Eingang einer Erklärung über die Lizenzbereitschaft 7.5
Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS) 1.3.3
Geltungsbereich
Territorialer Geltungsbereich des Einheitspatents 1.5; 1.5.1
Gemeinsame Inhaber 2.2.2
Gemeinsamer Vertreter 2.2.2; 8.2.3; 8.3.1
Als gemeinsamer Vertreter geltender Vertreter 8.2.4
Generation von Einheitspatenten 1.5.2
Gewährung
Gewährung des Antrags auf einheitliche Wirkung (Registrierung der einheitlichen Wirkung) 2.5
Gewährung des Antrags auf Kompensation 4.3; 4.3.1
Gewährung des Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand 5.4
Gründe für die Entscheidung 5.4