Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes | PDFHTML |
Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen | PDFHTML |
Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015 und zuletzt geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 13. November 20249. Oktober 2025 | PDFHTML |
Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS), angenommen zuletzt geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 20159. Oktober 2025 | PDFHTML |