Einheitspatentsystem

Mai 2023

Diese Veröffentlichung enthält die wichtigsten Rechtstexte zum Einheitspatentsystem.

Erhältliche Formate

"Rechtstexte zum Einheitspatentsystem" ist in Deutsch, Englisch und Französisch erhältlich und wird nur elektronisch publiziert. Die HTML-Version enthält folgende Texte:

  • Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
  • Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen
  • Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, zuletzt geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022
  • Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS), angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015
  • Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, unterzeichnet am 19. Februar 2013

Die PDF-Version enthält alle vorstehenden sowie zusätzlich die folgenden Texte:

  • Einrichtung von Lokal- und Regionalkammern des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
  • Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
  • Verhaltenskodex für die Richter des Einheitlichen Patentgerichts
  • Verhaltenskodex für Vertreterinnen und Vertreter
  • Regeln zum Zertifikat zur Führung europäischer Patentstreitverfahren und den sonstigen geeigneten Qualifikationen
  • Gerichtsgebührentabelle
  • Tabelle der sich aus dem Streitwert ergebenden Obergrenzen für erstattungsfähige Kosten
  • Richtlinien für die Bestimmung der Gerichtsgebühren und die Obergrenze für erstattungsfähige Kosten

HTML version

Die HTML-Version wird fortlaufend aktualisiert und ist speziell auf die Online-Nutzung zugeschnitten.

Zur Publikation Rechtstexte zum Einheitspatentsystem

PDF-Version

Die PDF-Version eignet sich am besten für die Offline-Nutzung und für die Volltextsuche. Sie enthält mehr Texte als die HTML-Version, insbesondere in Bezug auf das Einheitliche Patentgericht.

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