Einheitspatentsystem
Mai 2023
Diese Veröffentlichung enthält die wichtigsten Rechtstexte zum Einheitspatentsystem.
Erhältliche Formate
"Rechtstexte zum Einheitspatentsystem" ist in Deutsch, Englisch und Französisch erhältlich und wird nur elektronisch publiziert. Die HTML-Version enthält folgende Texte:
- Verordnung (EU) Nr. 1257/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes
- Verordnung (EU) Nr. 1260/2012 des Rates vom 17. Dezember 2012 über die Umsetzung der verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes im Hinblick auf die anzuwendenden Übersetzungsregelungen
- Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz, zuletzt geändert durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 23. März 2022
- Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (GebOEPS), angenommen durch Beschluss des Engeren Ausschusses des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation vom 15. Dezember 2015
- Übereinkommen über ein Einheitliches Patentgericht, unterzeichnet am 19. Februar 2013
Die PDF-Version enthält alle vorstehenden sowie zusätzlich die folgenden Texte:
- Einrichtung von Lokal- und Regionalkammern des Gerichts erster Instanz des Einheitlichen Patentgerichts
- Verfahrensordnung des Einheitlichen Patentgerichts
- Verhaltenskodex für die Richter des Einheitlichen Patentgerichts
- Verhaltenskodex für Vertreterinnen und Vertreter
- Regeln zum Zertifikat zur Führung europäischer Patentstreitverfahren und den sonstigen geeigneten Qualifikationen
- Gerichtsgebührentabelle
- Tabelle der sich aus dem Streitwert ergebenden Obergrenzen für erstattungsfähige Kosten
- Richtlinien für die Bestimmung der Gerichtsgebühren und die Obergrenze für erstattungsfähige Kosten
HTML version
Die HTML-Version wird fortlaufend aktualisiert und ist speziell auf die Online-Nutzung zugeschnitten.
Zur Publikation Rechtstexte zum EinheitspatentsystemPDF-Version
Die PDF-Version eignet sich am besten für die Offline-Nutzung und für die Volltextsuche. Sie enthält mehr Texte als die HTML-Version, insbesondere in Bezug auf das Einheitliche Patentgericht.
Rechtstexte zum Einheitspatentsystem herunterladen (Stand: Mai 2023))