Regel 19
Aufnahme von Entscheidungen des Einheitlichen Patentgerichts in die Akte

Das Europäische Patentamt nimmt eine Abschrift jeder Entscheidung des Einheitlichen Patentgerichts im Zusammenhang mit europäischen Patenten mit einheitlicher Wirkung, die ihm vom Gericht übersandt wurde, einschließlich der in Regel 1 genannten Entscheidungen in die Akte zum europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung auf, wo sie im Wege der Akteneinsicht zugänglich ist.