Regel 2
Befugnisse und Pflichten

(1)Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats ist befugt, zu ändern: 

a)diese Durchführungsordnung; 

b)die Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz; 

c)sonstige Finanz- und Haushaltsvorschriften oder -entscheidungen; 

d)seine Geschäftsordnung. 

(2)Der Engere Ausschuss des Verwaltungsrats gewährleistet die Verwaltung und Überwachung der Tätigkeit im Zusammenhang mit den dem Europäischen Patentamt gemäß Regel 1 Absatz 1 übertragenen Aufgaben.