European Patent Office
2025

Inhaltsverzeichnis

Übersicht

Inhaltsverzeichnis
1 - Januar
2 - Februar
3 - März
4 - April
5 - Mai
6 - Juni
7 - Juli
8 - August
9 - September
10 - Oktober
11 - November
12 - Dezember

    Systematisches Inhaltsverzeichnis, 2025



    EUROPÄISCHE PATENTORGANISATION
    Artikel
    Artikelnummer
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    Beitritt Montenegros zum Londoner ÜbereinkommenA43
    VERWALTUNGSRAT
    Artikel
    Artikelnummer
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    Berichte über Tagungen des Verwaltungsrats
    Bericht über die 181. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 10. und 11. Dezember 2024)A1
    Bericht über die 182. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 19. und 20. März 2025)A30
    Bericht über die 183. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 24. und 25. Juni 2025)A44
    Bericht über die 184. Tagung des Verwaltungsrats der Europäischen Patentorganisation (München, 8. und 9. Oktober 2025)A61
    Beschlüsse des Verwaltungsrats
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 11. Dezember 2024 zur Einrichtung eines unabhängigen Aufsichtsverfahrens für die Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Beschwerdekammern in ihrer justiziellen Tätigkeit (CA/D 19/24)A2
    Beschluss des Verwaltungsrats vom 10. Dezember 2024 zur Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Ausführungsordnung zum Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (CA/D 20/24)A16
    Engerer Ausschuss des Verwaltungsrats
    Beschluss des engeren Ausschusses des Verwaltungsrats vom 9. Oktober 2025 zur Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Durchführungsordnung zum einheitlichen Patentschutz und der Gebührenordnung zum einheitlichen Patentschutz (SC/D 1/25)A62
    EUROPÄISCHES PATENTAMT
    Artikel
    Artikelnummer
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    Mitteilungen des EPA
    Beschlüsse des Präsidenten des EPA
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Januar 2025 betreffend die Ausstellung von elektronischen PrioritätsunterlagenA3
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2025 über die Änderung der Vorschriften über das laufende Konto und ihrer AnhängeA17
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 19. Februar 2025 zur Festlegung des Gebührenbetrags für die Validierung europäischer Patentanmeldungen und Patente in der Demokratischen Volksrepublik LaosA24
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2025 über die Rückerstattung von Recherchengebühren gemäß Artikel 9(2) der GebührenordnungA25
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 27. Februar 2025 über die Rück­erstattung der internationalen Recherchengebühr durch das EPA als Internationale RecherchenbehördeA26
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 24. März 2025 über die kontinuierliche Weiterentwicklung von MyEPO und anderen Online-DienstenA27
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2025 über die kontinuierliche Weiterentwicklung von MyEPO und anderen Online-DienstenA28
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7.April 2025 über die Tonaufzeichnung mündlicher Verhandlungen zum Zweck der Erstellung der Niederschrift über mündliche Verhandlungen mithilfe künstlicher IntelligenzA32
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 2. April 2025 über die Bestimmung der Annahmestellen des EPAA33
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2025 über die Unterzeichnung und Einreichung von VollmachtenA45
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2025 über die Unterzeichnung und Einreichung von Vollmachten in Verfahren nach der Durchführungsordnung zum einheitlichen PatentschutzA46
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2025 über die elektronische Einreichung von UnterlagenA52
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 14. November 2025 über die Einreichung von SequenzprotokollenA64
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 13. November 2025 über die AkteneinsichtA65
    Mitteilungen des EPA
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2024 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Prüfung im Europäischen PatentamtA4
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2024 über die Aktualisierung der Richtlinien für die Recherche und Prüfung im Europäischen Patentamt als PCT-Behörde (PCT-EPA-Richtlinien)A5
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Dezember 2024 über die Veröffentlichung der Richtlinien für das EinheitspatentA6
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Januar 2025 betreffend die Ausstellung von elektronischen PrioritätsunterlagenA7
    Technische Spezifikationen für elektronische Prioritätsunterlagen gemäß Artikel 2 des Beschlusses des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 16. Januar 2025 betreffend die Ausstellung von elektronischen PrioritätsunterlagenA8
    Mitteilung des Europäischen Patent­amts vom 12. Februar 2025 über Verbesserungen beim automatischen AbbuchungsverfahrenA18
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 12. Februar 2025 über die Einführung geschlechtergerechter Sprache in der Ausführungsordnung zum EPÜA20
    Validierung europäischer Patente in der Demokratischen Volksrepublik Laos (LA) ab dem 1. April 2025A22
    Validierung europäischer Patente in der Demokratischen Volksrepublik LaosA23
    Korrigendum, ABl. EPA 2025, A16A31
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. April 2025 über die Erstellung der Niederschrift über als Videokonferenz durchgeführte mündliche Verhandlungen mithilfe künstlicher IntelligenzA34
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 2. April 2025 über die Erreichbarkeit der Annahmestellen des EPAA35
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 24. März 2025 über ein vereinfachtes Verfahren für Löschungen von Amts wegen aus der Liste der zugelassenen VertreterA36
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Mai 2025 über die Auswirkungen der Stromausfälle vom 28. April 2025 in Spanien, Portugal, Andorra und Teilen FrankreichsA37
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2025 über die Tage, an denen die Annahmestellen des EPA im Jahr 2026 geschlossen sindA40
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 10. Juni 2025 über den Zugang zu erfassten Multimedia-Anführungen in der digitalen Akte in MyEPOA41
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2025 über die Registrierung allgemeiner Vollmachten und zugehörige neue Funktionen von MyEPOA47
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2025 über Zusammenschlüsse von Vertretern: offen für Rechtsanwälte und verwaltet über MyEPOA48
    Beschluss des Präsidenten des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2025 über die Form von Anmeldungsunterlagen und anderen SchriftstückenA49
    Definition von 'DOCX' für die Einreichung beim Europäischen Patentamt (Version 2) vom 7. Juli 2025A50
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 7. Juli 2025 über die Aktualisierung der DOCX-Definition für die Einreichung beim Europäischen Patentamt (Version 2)A51
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 8. Juli 2025 über die Außerbetriebnahme der Online-Einreichung des EPA (OLF)A53
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 3. Juli 2025 zur Ermäßigung der Gebühren für die internationale Recherche und die internationale vorläufige Prüfung internationaler Anmeldungen zugunsten der Staatsangehörigen bestimmter Staaten – aktualisierte Liste der StaatenA54
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 23. Juli 2025 über die Wiederaufnahme von Verfahren nach der Entscheidung G 1/23 der Großen BeschwerdekammerA55
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 4. August 2025 über die Fortsetzung von Verfahren in Anbetracht der Vorlage G 1/25A56
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 5. September 2025 über Zeichnungen in Farbe und GraustufenA57
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 9. Oktober 2025 über die Einführung geschlechtergerechter Sprache in den sekundären Rechtstexten zum EinheitspatentA63
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 14. November 2025 über die Einreichung von SequenzprotokollenA66
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2025 über das Programm zur beschleunigten Bearbeitung europäischer Patentanmeldungen ("PACE")A69
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2025 über die Behandlung von Anfragen zum Bearbeitungsstand von AktenA70
    Mitteilung des Europäischen Patentamts vom 16. Dezember 2025 über das verbesserte Online-Formblatt, die aktualisierten Mittel zur Einreichung und die Bearbeitung von Einwendungen Dritter gemäß Artikel 115 EPÜA71
    Patent Prosecution Highway
    Pilotprogramm Patent Prosecution Highway zwischen dem Europä­ischen Patentamt und dem Ministeri­um für Wirtschaft und Handel von Bahrain auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA19
    Programm 'Patent Prosecution Highway' zwischen dem Europäischen Patentamt und der Saudischen Behörde für geistiges Eigentum (Saudi-Arabien) auf der Grundlage von PCT- und nationalen ArbeitsergebnissenA39
    Das Programm "Patent Prosecution Highway" (PPH) betreffende AngelegenheitenA72
    Vertretung
    Europäische Eignungsprüfung
    Bekanntmachung der europäischen Eignungsprüfung 2026A9
    Europäische Eignungsprüfung – Prüfungskommission für die europäische Eignungsprüfung PrüfungsergebnisseA58
    Liste der beim EPA zugelassenen Vertreter
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA10
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA21
    Liste der beim EPA zugelassenen VertreterA29
    epi
    epi-Richtlinien für die BerufsausübungA42
    Gebühren
    Gebührenordnung - Beschlüsse
    Gebühren für internationale Anmeldungen: neue ÄquivalenzbeträgeA73
    BESCHWERDEKAMMERN
    Artikel
    Artikelnummer
    Anzeigen
    Mitteilungen der Großen Beschwerdekammer
    Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 9. Januar 2025 über die Ausweitung der elektronischen Zustellung über die EPA - Mailbox auf das Verfahren vor der Großen BeschwerdekammerA11
    Geschäftsverteilungsplan der Großen Beschwerdekammer für 2025A12
    Mitteilung der Großen Beschwerde­kammer zum Verfahren G 1/25A59
    Entscheidungen der Juristischen Berschwerdekammer
    Geschäftsverteilungsplan der Juristischen Beschwerdekammer für 2025A13
    Entscheidungen der Technische Beschwerdekammern
    Geschäftsverteilungsplan der Technischen Beschwerdekammern für 2025A14
    Mitteilungen der Beschwerdekammern des EPA
    Geschäftsverteilungsplan der Beschwerdekammer in Diszipli­narangelegenheiten für 2025A15
    Zwischenentscheidung der Techni­schen Beschwerdekammer 3.2.4 vom 11. November 2024 T 1286/23A38
    Mitteilung des Präsidenten der Beschwerdekammern vom 27. Oktober 2025 über die elektronische Zustellung über die EPA-Mailbox in Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer, der Juristischen Beschwerdekammer und den Technischen BeschwerdekammernA67
    Entscheidungen der Großen Beschwerdekammer
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 18. Juni 2025 Verfahren G 1/24A60
    Entscheidung der Großen Beschwerdekammer vom 2. Juli 2025 - Verfahren G 1/23A68

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