T 0531/06 (Verpackte Waschmitteltablette/HENKEL) vom 04.06.2008
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2008:T053106.20080604
- Datum der Entscheidung
- 4. Juni 2008
- Aktenzeichen
- T 0531/06
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 99952556.1
- IPC-Klasse
- C11D 17/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Wasch- und Reinigungsmittelformkörper/Verpackung-Kombination
- Name des Antragstellers
- Henkel AG & Co. KGaA
- Name des Einsprechenden
- The Procter & Gamble Company
Reckitt Benckiser (UK) Limited
Unilever PLC - Kammer
- 3.3.06
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 108 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 65(1) 1973
- Schlagwörter
- Zulässigkeit der von der Patentinhaberin eingelegten Beschwerde: nein
Erfinderische Tätigkeit (alle Anträge): nein - Orientierungssatz
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- Zitierte Akten
- J 0010/07
- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die Beschwerde der Patentinhaberin wird als unzulässig verworfen.
2. Auf die Beschwerde der Einsprechenden 01, 02 und 03 wird die angefochtene Entscheidung aufgehoben.
3. Das Patent wird widerrufen.