T 1956/11 vom 12.12.2014
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2014:T195611.20141212
- Datum der Entscheidung
- 12. Dezember 2014
- Aktenzeichen
- T 1956/11
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 07007017.2
- IPC-Klasse
- B29C 63/00
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
- -
- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
- -
- Bezeichnung der Anmeldung
- Deckleiste
- Name des Antragstellers
- W. Döllken & Co. GmbH
- Name des Einsprechenden
- Bulthaup GmbH & Co. KG
Rehau AG + Co - Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- EPC1973_R_067_Sent_1European Patent Convention Art 54(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(1)
- Schlagwörter
- Spät eingereichtes Dokument - zugelassen (ja)
Neuheit - Hauptantrag (nein)
Neuheit - Hilfsantrag (ja)
Erfinderische Tätigkeit - Hilfsantrag (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - (nein) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0010/07
- Zitierende Akten
- -
Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen II und III werden zurückgewiesen.
3. Die Sache wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in der folgenden Fassung aufrechtzuerhalten:
- Patentansprüche 1 bis 14, eingereicht als Hilfsantrag I mit Schreiben vom 30. Mai 2011;
- Beschreibung S. 2 bis 4, eingereicht in der mündlichen Verhandlung;
- Zeichnungen Figuren 1 und 2 der Patentschrift
4. Der Antrag der Beschwerdeführerin II auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird zurückgewiesen.