T 1956/11 12-12-2014

1. Zulassung des spät vorgelegten Dokuments E35

1.1 Während die Beschwerdeführerin I keine Erwände gegen die Berücksichtigung der als Nachweise des allgemeinen Fachwissens vorgelegten Dokumente erhoben hat, soll das Dokument E35 nach ihrer, in der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer geäußerten Auffassung nicht im Beschwerdeverfahren zugelassen werden, da es von der Beschwerdeführerin II verspätet als möglicher nächstkommender Stand der Technik eingeführt werde. Weil das Dokument E35 im Dokument E1B zitiert werde, sei es der Beschwerdeführerin II seit dem Beginn des Einspruchsverfahrens bekannt gewesen und hätte bereits damals vorgelegt werden können.

1.2 Die späte Vorlage des Dokuments E35 stellt eine Änderung des Vorbringens im Sinne von Artikel 13 (1) der Verfahrensordnung der Beschwerdekammern (VOBK) dar, deren Zulassung ausdrücklich ins Ermessen der Kammer gestellt ist. Dabei ist im vorliegenden Fall zu berücksichtigen, dass das in Rede stehende Vorbringen von der Beschwerdeführerin II bereits im Schreiben vom 6. Mai 2013 (vgl. Seite 13/20, Punkt 2.5) detailliert erörtert worden ist. Die Beschwerdeführerin I hat sich in ihrem darauffolgenden Schriftsatz vom 29. Oktober 2014 nicht dazu geäußert, sondern erst im Rahmen der mündlichen Verhandlung vor der Beschwerdekammer, also mehr als 18 Monate nach dem erstmaligen Vortrag gegen dessen Zulassung argumentiert. Zudem ist mit dem Dokument E35 eine Entgegenhaltung betroffen, auf die in dem im Einspruchsschriftsatz der Beschwerdeführerin II ausführlich diskutierten Dokument E1B hingewiesen wird. Unter diesen Umständen ist davon auszugehen, dass die Beschwerdeführerin I mit dem wesentlichen Inhalt des wenig komplexen Dokuments E35 vertraut ist. Auch die Verfahrensökonomie steht der Berücksichtigung nicht entgehen.

Aus den genannten Gründen übt die Kammer ihr Ermessen nach Artikel 13 (1) VOBK dahingehend aus, dass das Dokument E35 im Beschwerdeverfahren zugelassen wird.

2. Hauptantrag, Neuheit

2.1 Zwischen den Parteien ist zur Frage der Neuheit des Gegenstands von Anspruch 1 nach dem Hauptantrag in erster Linie streitig, ob die weiche Schicht 12 der koextrudierten Kunststoffleiste 10 in den Dokumenten E1 oder E1B unter den anspruchsgemäßen Begriff "Schmelzklebstoffschicht" fällt.

2.2 In dieser Hinsicht verweist die Kammer auf Absatz [0006] des Streitpatents, in dem folgende Begriffsbestimmung vorgenommen wird:

"Schmelzklebstoff meint im Rahmen der Erfindung in an sich bekannter Weise ein lösungsmittelfreies und bei Raumtemperatur festes Produkt, welches im erwärmten bzw. erhitzten Zustand aufgetragen wird und bei Abkühlung dann eine adhäsive Verbindung herstellt. Solche Schmelzklebstoffe werden auch als Heißklebstoffe, Heißkleber oder Hot Melts bezeichnet. Diese Schmelzklebstoffe werden auf Basis zumindest eines Polymers hergestellt. Regelmäßig werden Zusatzstoffe, insbesondere (polymere) Harze, eingesetzt. Außerdem können Füllstoffe, z. B. Kreide oder Ähnliches, eingesetzt werden."

Im Hinblick auf, zum einen, diese für die Auslegung des Anspruchsgegenstands maßgebliche Definition, sowie, zum anderen, Absatz [0021] der Druckschrift E1, wonach "[d]ie Kunststoffkante 10 [...] unmittelbar und ohne Kleber auf den Korpus der Möbelplatte 30 gefügt [wird]. Z. B. mittels nicht dargestellter Heißluftpistolen wird die innenliegende, weichere Schicht 12 wiedererwärmt und aufgeschmolzen, so dass sie beim Auffahren der Kunststoffkante die Kleberfunktion übernimmt. [...]. Die wiedererwärmte Schicht 12 kühlt ab und erstarrt erneut, so dass sie mit dem Möbelplattenkorpus verklebt. Die Kunststoffkante ist auf den Möbelplattenkorpus aufgeschweißt." (vgl. auch die Druckschrift E1B, Absatz [0024]), stellt die Kammer fest, dass die weichere Schicht 12 der Entgegenhaltungen E1 oder E1B unter das Merkmal "Schmelzklebstoff­schicht" im weiteren Sinne fällt: Sie ist aus einem Polymer hergestellt, lösungsmittelfrei, bei Raumtemperatur fest, wird im erwärmten Zustand auf der Platte angebracht, um dann bei Abkühlung mit dieser eine adhäsive Verbindung herzustellen.

2.3 Dem Argument der Beschwerdeführerin I, die Entgegenhaltungen E1 und E1B lehrten generell den Verzicht auf Schmelzkleber, weshalb auch die dort mit dem Bezugszeichen 12 versehene weichere Schicht generell nicht als Schmelzklebstoffschicht bezeichnet werden könne, kann die Kammer angesichts des unspezifischen Wortlauts "Schmelzklebstoffschicht" im Anspruch 1 nach dem Hauptantrag nicht folgen. Bei der Beurteilung der Neuheit eines beanspruchten Gegenstands ist darauf abzustellen, ob ein Dokument des Stands der Technik diesen Gegenstand für einen Fachmann klar und eindeutig offenbart; die Problemstellung, die im Stand der Technik mit dem dort offenbarten Gegenstand gelöst wird, findet in der Regel bei der Beurteilung der Neuheit keine Beachtung. Zudem ist bei einer unspezifischen Definition in einem Anspruch die weiteste technisch sinnvolle Bedeutung heranzuziehen (vgl. auch Rechtsprechung der Beschwerdekammern des Europäischen Patentamts, 7. Auflage, 2013,

Kapitel I.C.3.1). Diesbezüglich nimmt die Kammer Bezug auf folgende Offenbarung in Absatz [0009] des Dokuments E1 (bzw. Absatz [0013] der Entgegenhaltung E1B):

"Der Schichtaufbau der Kunststoffkante kann grundsätzlich unterschiedlich bemessen sein. Vorzugsweise besitzt der Bereich größerer Härte eine größere Dicke als der weichere Bereich. Er kann mehr als doppelt so dick, gemäß einer vorteilhaften Ausführung der Erfindung etwa dreimal so dick sein wie der weiche Bereich. Der weiche Bereich übernimmt durch sein Aufschmelzen bzw. Wiedererwärmen beim Auffahren die Kleberfunktion. Das dritte Material, der Heißschmelzkleber, wird eingespart, so dass keine Fugenverfärbung entstehen kann."

Damit ist für einen Fachmann im Stand der Technik unmittelbar und eindeutig offenbart, dass dass die weichere der beiden Schichten der Deckleiste als Schmelzkleber fungiert. Sie ist daher als Schmelzklebstoffschicht im weiteren Sinne anzusehen. Somit zeigen die Dokument E1 und E1B jeweils die Kombination sämtlicher Merkmale von Anspruch 1 nach dem Hauptantrag.

2.4 Zusammenfassend ist festzustellen, dass der Gegenstand von Anspruch 1 nach dem Hauptantrag nicht neu ist gegenüber der Offenbarung der Druckschriften E1 oder E1B, Artikel 54 (2) EPÜ 1973.

3. Hilfsantrag I, Neuheit

3.1 Die Beschwerdeführerin II sieht den Gegenstand des Anspruchs 1 nach dem Hilfsantrag I als nicht neu gegenüber dem Dokument E2 an, da dort im zweiten Beispiel eine Deckleiste mit einer koextrudierten Schicht aus einem Ethylenvinylacetat-Copolymer (EVAC) mit einem für Schmelzkleber üblichen Vinylacetatgehalt von 20 Gewichtsprozent offenbart sei. Auch wenn diese Schicht im Dokument E2 als Haftvermittler und nicht als Schmelzklebstoff bezeichnet werde, seien dort sämtliche strukturellen Merkmale von Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I vorweggenommen.

3.2 Diesem Vorbringen kann sich die Kammer nicht anschließen. Das Dokument E2 betrifft eine mehrschichtige Deckleiste, wobei eine der koextrudierten Schichten laut dem dortigen Anspruch 1 ausgebildet ist als "nicht selbstklebenden lösemittelfreien Haftfolie oder Haftvermittlerschicht (11) [...], die ein Säuregruppen und/oder Estergruppen und/oder ein andere polare Gruppen enthaltendes Polymerisat, enthält." Selbst wenn die genannte Haftvermittlerschicht im Dokument E2 aus einem auch im streitigen Anspruch genannten Ethylenvinylacetat-Copolymer besteht (vgl. E2, zweites Beispiel), ist diese für einen Fachmann strukturell von einer anspruchsgemäßen Schmelzklebstoffschicht auf Basis eines Ethylenvinylacetat-Copolymers zu unterscheiden, da Schmelzklebstoffe ausweislich des Dokuments E32, Seite 5, erster Absatz, Mehrkomponentensysteme sind, bei denen durch Kombination verschiedener Polymere und Zusatzstoffe gezielt Eigenschaften eingestellt werden. Folglich kann die koextrudierte Haftvermittlerschicht nicht als Schmelzklebstoffschicht im Sinne des Streitpatents angesehen werden.

Der Gegenstand von Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I ist also neu im Hinblick auf die Offenbarung im Dokument E2, Artikel 54 (2) EPÜ 1973.

4. Hilfsantrag I, erfinderische Tätigkeit

4.1 Das Vorbringen der Parteien nimmt in erster Linie Bezug auf den Inhalt der Entgegenhaltungen E1 und E1B, die als mögliche Ausgangspunkte für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit angesehen werden. In dieser Hinsicht ist unstreitig, dass sich der Gegenstand von Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I von den Dokumenten E1 oder E1B dadurch unterscheidet, dass die Schmelzklebstoffschicht aus einem Schmelzklebstoff auf Basis eines amorphen Polyalphaolefins (APAO), eines Ethylenvinylacetat-Coploymers (EVAC), eines Polyester-Elastomers (TPE), eines Polyurethan-Elastomers (TPU) oder eines Copolyamid-Elastomers (CoPa) besteht. Unstreitig ist auch, dass es sich bei den beanspruchten Polymeren um eine konkrete Auswahl herkömmlicher, bekannter Schmelzklebstoffe handelt. Diese sind beispielsweise im Fachbuchauszug E25 als Materialien offenbart, die unter anderem aufgrund ihrer Schmelztemperatur gut mit üblichen Deckleisten­werkstoffen wie Polyethylen (PE), Polypropylen (PP) oder Acrylnitril-Butadien-Stryrol (ABS) zu kombinieren sind und typischerweise in Verbindung mit Holzprodukten eingesetzt werden.

Zwischen den Parteien umstritten bleibt jedoch die Frage, ob der Fachmann die Dokumente E1 oder E1B mit den Fachbuchauszug E25 tatsächlich kombiniere würde, um so die technische Aufgabe des Streitpatents zu lösen, eine zuverlässige Befestigung der Deckleiste an der Möbelplatte ohne sichtbare Fuge bereitzustellen (vgl. Absätze [0004] und [0005] des Streitpatents) und damit zum streitigen Anspruchsgegenstand zu gelangen. Während die Beschwerdeführerin I dies unter Bezugnahme auf die in den Absätzen [0003] bis [0007] des Dokuments E1 (oder in den Absätzen [0003] bis [0011] des Dokuments E1B) genannte Zielsetzung, auf Schmelzklebstoff zu verzichten, verneint, betonen die Beschwerdeführerinnen II und III, dass auch in den dortigen Ausführungsbeispielen (vgl. E1, Absatz [0021]; E1B, Absatz [0024]) das Fügen der Deckleiste de facto mittels Schmelzklebstoff erfolge und lediglich die konkrete Auswahl dafür geeigneter Materialien offen bleibe. Dafür bedürfe es aber angesichts des in den Dokumenten E25, E31 oder E32 dokumentierten allgemeinen Fachwissens keiner erfinderischen Leistung.

4.2 Grundsätzlich ist für die Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nach dem Aufgabe-Lösungsansatz nicht nur von Bedeutung, ob die Merkmale des angegriffenen Anspruchs aus den angezogenen Entgegenhaltung und/oder dem allgemeinen Fachwissen für sich genommen bekannt sind, sondern auch, ob ein auf dem betreffenden technischen Gebiet tätiger Fachmann eine Veranlassung hätte, diese Quellen tatsächlich zu kombinieren. In dieser Hinsicht ist der Gesamtzusammenhang zu berücksichtigen, in dem die Merkmale im Stand der Technik offenbart sind. So kann insbesondere die Zielsetzung, die mit einer im Stand der Technik vorgeschlagenen Lösung verfolgt wird, einem Fachmann den angegriffenen Anspruchsgegenstand nahelegen oder ihn davon wegführen.

Insofern unterscheidet sich die Prüfung der erfinderischen Tätigkeit von der Neuheitsprüfung (vgl. Punkt 2.32.3 oben), bei der derartige Überlegung in der Regel keine Rolle spielen.

4.3 Beide Dokumente E1 und E1B gehen in ihrer jeweiligen Beschreibungs­einleitung (vgl. insbesondere Absätze [0003] bis [0007] von E1 und Absätze [0003] bis [0011] von E1B) zunächst von der bekannten Lösung aus, dass die Befestigung von Deckleisten auf einer Möbelplatte mittels eines Schmelzklebstoffes erfolgt, wobei dieses Verfahren als unbefriedigend angesehen wird, da die Klebefuge Schmutz aufnimmt und verfärben kann. Zudem kann über sie Feuchtigkeit in die Möbelplatte eindringen und so deren Qualität beeinflussen. Um diese Nachteile zu vermeiden, schlagen die Dokumente E1 und E1B explizit eine Verbindung ohne die gebräuchlichen Schmelzklebstoffe zwischen der Kunststoffdeckleiste und dem Möbelpaneel vor (vgl. insbesondere Absätze [0006] und [0007] von E1 und Absätze [0010] und [0011] von E1B):

"Es erfolgt eine unmittelbare Fügung der Kunststoffkante auf den Paneelkorpus frei von einer Kleberfuge. Die Kunststoffkante wird auf den Paneelkorpus aufgeschweißt. Sie wird ohne Kleber angefahren, der Kleber wird sozusagen von der Kunststoffkante selbst gebildet. Insbesondere wird eine Oberfläche der Kunststoffkante mittels Laserlicht aufgeschmolzen und letztere mit ihrer aufgeschmolzenen Oberfläche fugenfrei auf den Paneelkorpus gefügt.

Durch das Weglassen des Klebers entsteht keine Klebefuge, die Schmutz aufnehmen oder Feuchtigkeit eindringen lassen würde. Es wird eine dauerhaft makellose Optik der Nahtstelle zwischen Kunststoffkante und Paneelkorpus erreicht. [...]"

Die generelle Zielsetzung in den Dokumenten E1 oder E1B, auf einen üblichen Schmelzklebstoff zu verzichten, kommt auch in dem konkreten Ausführungsbeispiel zum Ausdruck (vgl. Absatz [0021] von E1 oder Absatz [0024] von E1B):

"Die Kunststoffkante 10 wird unmittelbar und ohne Kleber auf den Korpus der Möbelplatte 30 gefügt. Z. B. mittels nicht dargestellter Heißluftpistolen wird die innenliegende, weichere Schicht 12 wiedererwärmt und aufgeschmolzen, so dass sie beim Auffahren der Kunststoffkante die Kleberfunktion übernimmt. Die Verbindung selbst erfolgt dann vorzugsweise in Durchlaufanlagen, in denen die Kunststoffkante 10 mit ihrer aufgeschmolzenen Schicht 12 auf die entsprechende Kante des Möbelplattenkorpus gefügt wird. Die wiedererwärmte Schicht 12 kühlt ab und erstarrt erneut, so dass sie mit dem Möbelplattenkorpus verklebt. Die Kunststoffkante ist auf den Möbelplattenkorpus aufgeschweißt."

Angesichts dieser Gesamtoffenbarung kann dem Vortrag der Beschwerdeführerinnen II und III nicht gefolgt werden, wonach der Fachmann als Material für eine der koextrudierten Schichten einen üblichen, beispielsweise aus den Dokumenten E25, E31 oder E32 bekannten Schmelzklebstoff einsetzen würde. Eine derartige Kombination würde der Lehre der Dokumente E1 oder E1B diametral zuwiderlaufen. Folglich können die Dokumente E1 oder E1B weder für sich genommen, noch in Kombination mit den anderen genannten Dokumenten den angegriffenen Anspruchsgegenstand nahelegen.

4.4 Das im Dokument E1B zitierte Dokument E35 hat insoweit die gleiche Zielsetzung wie die Dokumente E1 oder E1B, als auch dort in der Einleitung die Klebeverbindung von Deckleiste und Holzwerkstoff als generell unzuverlässig angesehen wird. Als Lösung schlägt diese Entgegenhaltung vor, die Deckleiste aufzuschmelzen und im geschmolzenen Zustand gegen den Holzwerkstoff zu drücken, um so eine gute Verbindung der beiden Teile herzustellen. Wie die Deckleiste hergestellt wird, ist im Dokument E35 nicht erwähnt. Das insbesondere von der Beschwerdeführerin II betonte Faktum, dass als Material für die zweischichtige Deckleiste ein thermoplastisches Polyurethan (TPU) eingesetzt wird (E35, Seite 1, dritter bis fünfter Absatz und Figur 1), das auch als mögliches Basismaterial für Schmelzklebstoffe nach dem angefochtenen Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I dienen kann, ändert nichts an der generellen Lehre des Dokuments E35, die eine übliche (Schmelz-)Klebe­verbindung als nachteilig darstellt. Folglich kann weder das Dokument E35 allein, noch in Kombination mit den Dokumenten E1 oder E1B eine fehlende erfinderische Tätigkeit des streitigen Anspruchs begründen.

4.5 Dem weiteren Vortrag, dass es ausgehend vom Dokument E2 dem Gegenstand von Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I an einer erfinderischer Tätigkeit mangle, kann sich die Kammer ebenfalls nicht anschließen. Die Figuren 1 bis 4 dieser Entgegenhaltung stellen koextudierte Deckleisten dar, die jedoch keine Schmelzklebstoffschicht aufweisen. Hinsichtlich des Schmelzklebstoffauftrags werden zwei Möglichkeiten genannt: Nach Seite 7, Zeilen 17 bis 26 und Anspruch 21 kann der heiße Schmelzklebstoff auf die zu beschichtende Möbelkante aufgetragen werden, bevor dann darauf die koextrudierte Deckleite unter Druck angebracht wird. Alternativ kann die Deckleiste laut Seite 7, Zeilen 27 bis 40 und Anspruch 22 aber auch mit einem Schmelzkleber vorbeschichtet sein. Dass die Vorbeschichtung mittels Koextrusion erfolgt, ist dem Dokument E2 nicht zu entnehmen und angesichts der dort beanspruchten Möglichkeit, den Schmelzkleber möbelseitig aufzutragen, auch nicht naheliegend. Folglich würde der Fachmann weder basierend auf dem Dokument E2 allein zum beanspruchten Gegenstand gelangen, noch in Kombination mit den Dokumenten E1 oder E1B, da ihn letztere, wie oben erörtert, von der Koextrusion einer Schmelzstoffkleberschicht wegführen würden.

4.6 Aus den genannten Gründen können die von den Parteien vorgelegten Dokumente die erfinderische Tätigkeit von Anspruch 1 nach dem Hilfsantrag I nicht in Frage stellen. Die Erfordernisse von Artikel 56 EPÜ 1973 sind insoweit erfüllt. Dies gilt auch für die unabhängigen Verfahrensansprüche 11 und 12, die auf die Herstellung und die Befestigung der Deckleiste nach Anspruch 1 gerichtet sind.

5. Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Aus den obigen Ausführungen folgt, dass die Beschwerden der Beschwerdeführerinnen II und III zurückzuweisen sind. Somit ist schon aus diesem Grund eine Rückzahlung ihrer Beschwerdegebühren nach Regel 67, erster Satz, EPÜ 1973 ausgeschlossen (zur Anwendung des EPÜ 1973 vgl. J 10/07, ABl. EPA 2008, 567; Punkt 7 der Entscheidungsgründe). Ob die angefochtene Entscheidung tatsächlich mit einem Begründungsmangel behaftet ist, wie von der Beschwerdeführerin II behauptet, kann daher dahingestellt bleiben.