T 2272/10 vom 11.07.2012
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2012:T227210.20120711
- Datum der Entscheidung
- 11. Juli 2012
- Aktenzeichen
- T 2272/10
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 04816228.3
- IPC-Klasse
- B44C 1/24G03F 7/00B29C 59/02
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Werkzeug und Verfahren zum Erzeugen einer mikrostrukturierten Oberfläche
- Name des Antragstellers
- Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V.
- Name des Einsprechenden
- -
- Kammer
- 3.2.05
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113 1973European Patent Convention Art 54 1973European Patent Convention Art 56 1973European Patent Convention R 67 1973European Patent Convention R 71(3)Rules of procedure of the Boards of Appeal Art 13(3)
- Schlagwörter
- Neuheit (Hauptantrag, Hilfsanträge 2 und 3, nein)
Zulassung der verspätet eingereichten Hilfsanträge 5 und 6, nein
Rückzahlung der Beschwerdegebühr, ja - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- J 0010/07
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverwiesen, ein Patent auf der Grundlage der in der Mitteilung gemäß Regel 71(3) EPÜ vom 27. Oktober 2009 angegebenen Unterlagen zu erteilen.
3. Dem Antrag auf Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird stattgegeben.