T 0900/97 vom 25.02.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T090097.19990225
- Datum der Entscheidung
- 25. Februar 1999
- Aktenzeichen
- T 0900/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 88115933.9
- IPC-Klasse
- E05B 47/06
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Vorrichtung zum Verriegeln von Eingangstüren beim Scharfschalten einer Einbruchmeldeanlage
- Name des Antragstellers
- ROBERT BOSCH GMBH
- Name des Einsprechenden
- FRITZ FUSS GmbH & Co.
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 113(1) 1973European Patent Convention Art 113(2) 1973European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit (nein)
- Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
Aus diesen Gründen wird entscheiden:
1. Die angefochten Entscheidung wird aufgehoben,
2. Das europäische Patent Nr. 0 315 766 wird widerrufen.