T 1008/95 vom 19.10.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T100895.19991019
- Datum der Entscheidung
- 19. Oktober 1999
- Aktenzeichen
- T 1008/95
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 89730142.0
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Stranggießverfahren für die Erzeugung von Brammen mit einer gegenüber dem Gußzustand verringerten Dicke
- Name des Antragstellers
- Mannesmann AG
- Name des Einsprechenden
- I: Voest - Alpine Industrieanlagenbau GmbH
II: SMS Schloemann-Siemag AG
III: Siemens AG - Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - unzulässige Ex-post-facto-Analyse
Inventive step (yes) - inadmissible ex-post-facto-analysis - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz zurückverwiesen mit der Anordnung, das Patent in geändertem Umfang mit den in der mündlichen Verhandlung überreichten Patentansprüchen 1 bis 4, der ebenfalls überreichten Beschreibung und den Figuren 1 bis 3 wie erteilt aufrechtzuerhalten.