T 0884/97 vom 05.05.1999
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:1999:T088497.19990505
- Datum der Entscheidung
- 5. Mai 1999
- Aktenzeichen
- T 0884/97
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 90125365.8
- IPC-Klasse
- B02C 4/30
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- An die Kammervorsitzenden verteilt (C)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Verschleißfeste Oberflächenpanzerung für die Walzen von Walzenmaschinen, insbesondere von Hochdruck-Walzenpressen
- Name des Antragstellers
- DEUTZ Aktiengesellschaft
- Name des Einsprechenden
- Maschinenfabrik Köppern GmbH & Co. KG
- Kammer
- 3.2.03
- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 56 1973
- Schlagwörter
- Erfinderische Tätigkeit - (Hauptantrag und Hilfsantrag 1 verneint; Hilfsantrag 2 bejaht)
Inventive step (main and first auxiliary request: no; second auxiliary request: yes) - Orientierungssatz
- -
- Zitierte Akten
- T 0176/84
- Zitierende Akten
- -
ENTSCHEIDUNGSFORMEL
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
2. Die Angelegenheit wird an die erste Instanz mit der Anordnung zurückverweisen, das Patent in geändertem Umfang mit folgenden Unterlagen aufrechtzuerhalten:
- Ansprüche 1 bis 7 gemäß Hilfsantrag 2 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Beschreibung Spalten 1 bis 9 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung;
- Figuren 1 bis 5 wie überreicht in der mündlichen Verhandlung.