European Patent Office

G 0001/05 (Teilanmeldung/ASTROPOWER) vom 28.06.2007

Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
ECLI:EP:BA:2007:G000105.20070628
Datum der Entscheidung
28. Juni 2007
Aktenzeichen
G 0001/05
Antrag auf Überprüfung von
T 0039/03 2005-08-26
Anmeldenummer
99100131.4
IPC-Klasse
H01L 31/18
Verfahrenssprache
Englisch
Verteilung
Im Amtsblatt des EPA veröffentlicht (A)
Amtsblattfassungen
Zusammenfassungen für diese Entscheidung
-
Bezeichnung der Anmeldung
Improved columnar-grained polycrystalline solar cell and process of manufacture
Name des Antragstellers
ASTROPOWER Inc.
Name des Einsprechenden
-
Kammer
-
Leitsatz

Was Artikel 76 (1) EPÜ angeht, so kann eine Teilanmeldung, die zum Zeitpunkt ihrer Einreichung einen Gegenstand enthält, der über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, später geändert werden, damit der Gegenstand nicht mehr über diese Fassung hinausgeht, und zwar auch dann noch, wenn die frühere Anmeldung nicht mehr anhängig ist. Im Übrigen gelten für solche Änderungen dieselben Einschränkungen wie für Änderungen in anderen Anmeldungen (die keine Teilanmeldungen sind).

Schlagwörter
Ungültigkeit wegen Verstoßes gegen Artikel 76 (1) EPÜ bei Einreichung der Teilanmeldung - verneint
Änderung zur Erfüllung des Artikels 76 (1) EPÜ - zulässig, selbst wenn die frühere Anmeldung zum Zeitpunkt der Änderung nicht mehr anhängig ist
Inhalt des Glieds einer Kette von Teilanmeldungen muss in der ursprünglich eingereichten Fassung jeder vorangehenden Anmeldung der Kette offenbart sein
Ansprüche des Glieds einer Kette von Teilanmeldungen müssen nicht auf einen Gegenstand aus dem Schutzbereich der Ansprüche der vorangehenden Anmeldungen in der ursprünglich eingereichten Fassung gerichtet sein
Orientierungssatz
-

ENTSCHEIDUNGSFORMEL

Aus diesen Gründen sind die der Großen Beschwerdekammer vorgelegten Rechtsfragen wie folgt zu beantworten:

Was Artikel 76 (1) EPÜ angeht, so kann eine Teilanmeldung, die zum Zeitpunkt ihrer Einreichung einen Gegenstand enthält, der über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinausgeht, später geändert werden, damit ihr Gegenstand nicht mehr über diese Fassung hinausgeht, und zwar auch dann noch, wenn die frühere Anmeldung nicht mehr anhängig ist. Im Übrigen gelten für solche Änderungen dieselben Einschränkungen wie für Änderungen in anderen Anmeldungen (die keine Teilanmeldungen sind).