T 0450/18 vom 11.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T045018.20221111
- Datum der Entscheidung
- 11. November 2022
- Aktenzeichen
- T 0450/18
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
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- IPC-Klasse
- -
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
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- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
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- Name des Antragstellers
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- Name des Einsprechenden
- O.O.
- Kammer
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- Leitsatz
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- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 104European Patent Convention Art 24(3)European Patent Convention Art 24(4)Rules of procedure of the Boards of Appeal 2020 Art 003(2)
- Schlagwörter
- Beschwerdeverfahren - Besorgnis der Befangenheit - (nein)
Verweis des Verfahrens in Hauptsache an Beschwerdekammer mit anderer Besetzung und anderer Geschäftsstelle - (nein)
Kostenverteilung zulasten der (der mündlichen Verhandlung fernbleibenden) Einsprechenden
Kostenverteilung - (nein) - Orientierungssatz
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- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Der Antrag auf Ablehnung wegen der Besorgnis der Befangenheit gemäß Artikel 24(3) 2. Satz EPÜ vom 30. November 2021 gegen die Kammer in der Besetzung mit dem Vorsitzenden Herr X1, Herr X2 als technisches Mitglied und Frau X3 als rechtskundiges Mitglied wird zurückgewiesen.
2. Der Antrag, das Verfahren in der Hauptsache an eine noch nicht mit dem Verfahren befasste Beschwerdekammer mit neuer Besetzung und einer anderen Geschäftsstelle zu verweisen, wird zurückgewiesen.
3. Der Antrag auf Kostenverteilung zulasten der Einsprechenden wird zurückgewiesen.