T 2476/19 vom 21.11.2022
- Europäischer Rechtsprechungsidentifikator
- ECLI:EP:BA:2022:T247619.20221121
- Datum der Entscheidung
- 21. November 2022
- Aktenzeichen
- T 2476/19
- Antrag auf Überprüfung von
- -
- Anmeldenummer
- 14173929.2
- IPC-Klasse
- B29C 49/78B29C 49/68B29C 49/64
- Verfahrenssprache
- Deutsch
- Verteilung
- Nicht verteilt (D)
- Download
- Entscheidung auf Deutsch
- Amtsblattfassungen
- Keine AB-Links gefunden
- Weitere Entscheidungen für diese Akte
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- Zusammenfassungen für diese Entscheidung
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- Bezeichnung der Anmeldung
- Heizeinrichtung und Heizverfahren für Blasmaschine sowie Blasmaschine
- Name des Antragstellers
- Krones AG
- Name des Einsprechenden
- Sidel Participations S.A.S.
- Kammer
- 3.2.07
- Leitsatz
- -
- Relevante Rechtsnormen
- European Patent Convention Art 100(c)European Patent Convention Art 123(2)European Patent Convention Art 76(1)European Patent Convention R 103(4)(a)
- Schlagwörter
- Änderungen - unzulässige Erweiterung (ja)
Rückzahlung der Beschwerdegebühr - Rücknahme der Beschwerde - Orientierungssatz
- -
- Zitierende Akten
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Entscheidungsformel
Aus diesen Gründen wird entschieden:
1. Die von der Patentinhaberin gezahlte Beschwerdegebühr wird in Höhe von 25% zurückgezahlt.
2. Die angefochtene Entscheidung wird aufgehoben.
3. Das europäische Patent Nr. 2 799 210 wird widerrufen.