1.2.1. Übersicht
Der Hauptteil dieser Richtlinien besteht aus folgenden sieben Teilen:
| Teil 1: | Allgemeines; befasst sich mit dem Rechtsrahmen, dem territorialen Geltungsbereich und der Rolle des EPA. |
| Teil 2: | Der Antrag auf einheitliche Wirkung; beschreibt Einreichung und Bearbeitung des Antrags auf einheitliche Wirkung. |
| Teil 3: | Gebühren und Kompensation; behandelt Gebühren und den Antrag auf Kompensation. |
| Teil 4: | Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; darin geht es um die Einreichung und die Bearbeitung von Anträgen auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. |
| Teil 5: | Unterbrechung und Wiederaufnahme des Verfahrens; befasst sich mit der Unterbrechung und der Wiederaufnahme des Verfahrens. |
| Teil 6: | Eintragung von Namens- und Adressänderungen, Rechtsübergängen, Lizenzen und anderen Rechten; behandelt Fragen zum Register für den einheitlichen Patentschutz. |
| Teil 7: | Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz; enthält allgemeine Bestimmungen zu den Verfahren vor der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz. |
Die einzelnen Teile dieser Richtlinien sind in Abschnitte unterteilt, die ihrerseits in Unterabschnitte aufgegliedert sein können. Verweise auf andere Abschnitte enthalten die jeweilige Nummer dieses Abschnitts oder Unterabschnitts. Alle Verweise auf Personen in den Richtlinien sind als geschlechtsneutral zu verstehen.