3.2.3.4. Zweifel an der Richtigkeit der nach Regel 9 (2) DOEPS abgegebenen Erklärung

Die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz führt Kontrollen im Hinblick auf die Einhaltung der Anspruchskriterien durch, d. h. ob der/die Inhaber des Einheitspatents und ggf. der/die ursprüngliche(n) Anmelder einer der in Regel 8 (2) DOEPS genannten Kategorien angehört/angehören.

Werden keine Angaben gefunden, die die Einhaltung der Anspruchskriterien bestätigen, oder lassen die gefundenen Angaben Zweifel an der Richtigkeit der nach Regel 9 (2) DOEPS eingereichten Erklärung aufkommen, so verlangt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz die Vorlage geeigneter Beweismittel, die den Status des/der Anmelder(s)/Inhaber(s) bestätigen (Regel 10 (3) und (4) DOEPS). Ein solches Beweismittel kann ein Auszug aus dem Handelsregister oder ein anderes amtliches Dokument sein.

Wenn die eingereichten Beweismittel ausreichend Informationen zur Bestätigung enthalten, dass der Status des/der Anmelder(s)/Inhaber(s) die Anspruchskriterien erfüllt, wird dem Antrag auf Kompensation stattgegeben.

Wenn keine oder unzureichende Beweismittel eingereicht werden, wird der Antragsteller über die Absicht informiert, den Antrag zurückzuweisen, und er erhält die Möglichkeit, gemäß Art. 113 (1) EPÜ, die gemäß Regel 20 (1) DOEPS entsprechend anzuwenden ist, Stellung zu nehmen. Kann dem Antrag nach Fristablauf immer noch nicht stattgegeben werden, so ergeht eine abschließende Entscheidung zur Zurückweisung des Antrags auf Kompensation (s. 3.2.3.3)

Stellt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz fest, dass dem Antrag auf Kompensation aufgrund einer unrichtigen Erklärung stattgegeben wurde, so fordert sie den Patentinhaber auf, zusammen mit der nächsten fälligen Jahresgebühr für sein Einheitspatent eine Zuschlagsgebühr zu entrichten, die sich aus dem Betrag der gezahlten Kompensation und einer Verwaltungsgebühr (in Höhe von 50 % der Kompensation; Regel 10 (4) DOEPS und Art. 4 (2) GebOEPS) zusammensetzt. Werden die Kompensation und die Verwaltungsgebühr nicht zurückgezahlt, so erlischt das Einheitspatent (Regeln 10 (4) und 14 DOEPS).