4.4. Entscheidung über die Wiedereinsetzung

Über Anträge auf Wiedereinsetzung entscheidet die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz. Sind alle Erfordernisse erfüllt und wird dem Antrag stattgegeben, so wird der Inhaber entsprechend informiert (EPA-Formblatt 7115). Wird dem Antrag stattgegeben, so gelten die Rechtsfolgen der Fristversäumung als nicht eingetreten.

Kann dem Antrag auf Wiedereinsetzung nicht stattgegeben werden, z. B. wenn er für unzulässig oder nicht gewährbar befunden wird, so erlässt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz eine erste Mitteilung (Art. 113 EPÜ, der gemäß Regel 20 (1) DOEPS entsprechend anzuwenden ist). In der Mitteilung wird der Inhaber über die Absicht der Abteilung für den einheitlichen Patentschutz, den Wiedereinsetzungsantrag zurückzuweisen, und die entsprechende Begründung informiert. Der Inhaber wird dann aufgefordert, innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat nach Erhalt der Mitteilung eine Stellungnahme oder Beweismittel einzureichen. Die Antwort des Patentinhabers kann nur dann berücksichtigt werden, wenn sie fristgerecht eingereicht wird und die im ursprünglichen Antrag dargelegten Tatsachen und Gründe nicht erweitert oder verändert. Gegebenenfalls kann die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz den Inhaber auffordern, eine weitere Stellungnahme oder weitere Beweismittel einzureichen, bevor sie eine abschließende Entscheidung erlässt.

Nach Berücksichtigung aller ordnungsgemäß vorgelegten Tatsachen und Beweismittel fasst die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz eine abschließende Entscheidung über die Gewährung oder die Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung. Eine Entscheidung über die Gewährung des Antrags wird dem Inhaber mit dem EPA-Formblatt 7155 mitgeteilt, sofern nicht eine begründete Entscheidung über die Zurückweisung des Antrags ergehen soll (EPA-Formblatt 7099). Gründe für die Entscheidung werden nur bei einer Zurückweisung des Antrags mitgeteilt. Diese Entscheidung ist gemäß Art. 32 (1) i) und 66 EPGÜ mit einer Klage vor dem EPG anfechtbar (s. 7.7.1). Es wird auch auf die Regeln 88 bis 97 EPG-VerfO verwiesen.

Wurde die Wiedereinsetzung in die Frist nach Regel 6 (1) DOEPS beantragt und hat die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz entschieden, den Antrag zurückzuweisen, so erlässt die Abteilung für den einheitlichen Patentschutz eine Erklärung über ihre Absicht, den Antrag auf einheitliche Wirkung zurückzuweisen, und führt die Gründe für diese Entscheidung an. Der Inhaber kann innerhalb einer nicht verlängerbaren Frist von einem Monat dazu Stellung nehmen. Nach Ablauf dieser Frist ergeht eine Entscheidung über den Antrag auf einheitliche Wirkung (s. 2.4).